Impfverweigerer zahlen: Rohentwurf des Impfschutzgesetztes in Österreich sieht 7.200 Euro Strafe vor

Archivmeldung vom 29.11.2021

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Freigeschaltet durch Sanjo Babić

Österreichisches Parlament: Sitzungssaal des Nationalrates

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Mit wenigen Ausnahmen müssen sich bald alle Bürger von Österreich gegen Corona impfen lassen. Wer sich weigert, soll mit einer Geldstrafe von rund 7.200 Euro rechnen. Dies geht aus dem Rohentwurf des Impfschutzgesetzes hervor. Dies berichtet das Magazin "RT DE".

Weiter berichtet RT DE: "Bald wird es österreichischen Impfverweigerern noch schwerer fallen, auf eine Impfung zu verzichten, denn derzeit erstellt die Regierung ein Impfschutzgesetz. Zwar gibt es bisher keinen konkreten Gesetzesentwurf, aber ein Rohentwurf ist bereits in aller Munde. Eine finale Version wird spätestens am 6. Dezember fertig sein, danach folgt noch eine vierwöchige Begutachtung. Davon berichtet die österreichische Zeitung Die Presse mit Verweis auf einen ihr vorgelegten Rohentwurf.

Ab Februar 2022 sieht die aktuelle Variante des Gesetzes eine allgemeine Impfpflicht mit wenigen Ausnahmen vor. Im Rohentwurf des kommenden Gesetzes heißt es, dass Ausnahmen für Personen, für die die Impfung ein Risiko für Leben und Gesundheit darstellt, für Schwangere und Kinder unter 12 Jahren gelten würden.

Die Geldstrafe für eine Impfverweigerung wird voraussichtlich 3.600 Euro betragen, man kann sich aber stattdessen auch für vier Wochen Ersatzfreiheitsstrafe entscheiden. Wer aber zweimal wegen des Verstoßes gegen die Impfpflicht bestraft wird, muss ein Bußgeld in Höhe von 7.200 Euro zahlen.

Angesichts der vierten Corona-Welle kündigte die österreichische Regierung an, die Impfung gegen COVID-19 ab Februar 2022 obligatorisch zu machen. Die Maßnahme erwies sich in der österreichischen Gesellschaft als unpopulär und löste landesweit Massenproteste aus, bei denen sich zehntausende Menschen für eine freiwillige Entscheidung zur Impfung aussprachen. Unterdessen liegt die Anzahl der Neuinfektionen in Österreich bei 10.478 (Stand 29. November).

Ab 22. November gilt in Österreich sowohl für Ungeimpfte als auch für Geimpfte ein zehntägiger Lockdown. Für Ungeimpfte bleiben die Beschränkungen auch nach Ablauf der Frist gültig."

Quelle: RT DE