EU-Experte Kreilinger: Europaparlament konnte sich in mehreren Punkten gegen von der Leyen durchsetzen

Europäisches Parlament in Straßburg - Beinahe 1:1 Kopie des "Turmbau zu Babel" aus der Bibel.

Von J. Patrick Fischer - Eigene Quelle bzw. eigenes Werk, CC BY-SA 3.0, https://de.wikipedia.org/w/index.php?curid=6452848

Wenn am Mittwoch die neue EU-Kommission vom Europäischen Parlament mit breiter Mehrheit bestätigt wird, ist dies laut EU-Experte Valentin Kreilinger weniger auf die Überzeugungskraft der neuen Präsidentin Ursula von der Leyen zurückzuführen denn auf durchsetzungsstarke Europaabgeordnete.

"Das Europäische Parlament war in den vergangenen Monaten sehr kämpferisch und konnte sich in mehreren Punkten durchsetzen", sagt Kreilinger im Interview mit der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland". Die Kommissionspräsidentin habe auf Druck der Abgeordneten die Namen zweier Portfolios ändern müssen. Das Parlament lehnte zudem die ursprünglich von Rumänien, Ungarn und Frankreich vorgeschlagenen Kommissare ab. "Es war aber auch in der Vergangenheit so, dass immer mindestens ein Kommissionskandidat nicht durchs Parlament gekommen ist", erinnert der am Jacques Delors Institute Berlin tätige Kreilinger.

Die Ziele von der Leyens schätzt der Politikwissenschaftler als ambitioniert ein. Was die institutionellen Reformen angeht, die die deutsche Konservative mit ihrem Team anstoßen will, gibt Kreilinger zu bedenken: "Eine besondere Beziehung der Kommission zum Parlament, wie sie von der Leyen vorschwebt, reicht nicht aus. Die Kommission wird diese auch zu anderen Institutionen und Akteuren eingehen müssen." Die Juncker-Kommission und das Parlament seien sich in vielen politischen Fragen einig gewesen. Doch der Europäische Rat habe Vorhaben blockiert. Insbesondere bei den Themen Migrationspolitik und Erreichung der Klimaziele seien viele Fragen ungeklärt.

Quelle: neues deutschland (ots)