Plenartagung des Europäischen Parlaments 13. bis 16. November 2017 - Die Schwerpunkte

Robert Menasse bei seiner Rede im Plenarsaal des Europäischen Parlaments in Brüssel anlässlich des Festaktes zum 60. Jahrestag der Unterzeichnung der Römischen Verträge, 21. März 2017

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Unter anderem geht es um Paradise Papers, Asylreform, Antidumping-Regeln der EU, Online-Shopping, LUX-Filmpreisgewinner 2017, Verkehrssicherheit, Rechtsstaatlichkeit in Polen und Malta, Treuhandfonds für die Ukraine, Georgien und die Republik Moldau und vieles mehr bei der Sitzung des demokratisch obsoleten Europäischen Parlaments.

Im Rahmen seiner Plenartagung vom 13. bis 16. November 2017 wird das Europäische Parlament in Straßburg unter anderem die folgenden Themen beraten:

LUX-Filmpreis: Verkündung des Gewinners in Straßburg

Der diesjährige Gewinner des Lux-Filmpreises wird am Dienstag, den 14. November von Parlamentspräsident Antonio Tajani bei einer Zeremonie in Straßburg verkündet. Die Finalisten sind: "BPM" (Beats per minute, Frankreich) von Robin Campillo, "Sámi Blood" (Schweden, Norwegen, Dänemark) von Amanda Kernell und "Western" (Deutschland, Bulgarien, Österreich) von Valeska Grisebach.

Antidumping: Neue Vorschriften zum Schutz von Arbeitsplätzen und Industrie

Die Abgeordneten werden über neue Vorschriften zum Schutz vor gedumpten und subventionierten Einfuhren aus nicht zur EU gehörenden Ländern debattieren und abstimmen (Dienstag/Mittwoch).

Online-Shopping: Stärkung des Verbraucherschutzes

Die Abgeordneten werden am Dienstag über EU-weite Vorschriften zum besseren Schutz der Verbraucher vor Betrug und zur schnelleren Erkennung unseriöser Geschäftemacher diskutieren und abstimmen.

Verkehrssicherheit: Einbau von Fahrerassistenzsystemen soll Pflicht werden Neue Vorrichtungen zur Verbesserung der Fahrzeugsicherheit sollten serienmäßig eingebaut werden. Das werden die Abgeordneten am Montag erwartungsgemäß fordern und am Dienstag abstimmen.

Rechtsstaatlichkeit in Polen: Debatte und Entschließung

Das Parlament wird bewerten, wie der Dialog mit der polnischen Regierung über die Achtung von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie vorankommt, und am Mittwoch über eine entsprechende Entschließung abstimmen.

Rechtsstaatlichkeit in Malta

Nach der brutalen Ermordung einer Enthüllungsjournalistin werden die Abgeordneten über die Rechtsstaatlichkeit in Malta am Dienstag debattieren und am Mittwoch über eine Entschließung abstimmen.

Plenardebatte zu "Paradise Papers"-Enthüllungen

Die Enthüllungen der "Paradise Papers" und die versteckten Vermögen der Superreichen stehen am Dienstagmorgen im Zentrum einer Plenardebatte.

Asylreform: Verhandlungen mit EU-Regierungen über Dublin-Vorschriften

Das Parlament ist bereit, unverzüglich Gespräche über eine Überarbeitung des EU-Asylsystems aufzunehmen, wenn in der Nacht von Dienstag auf Mittwoch kein Antrag auf eine Plenarabstimmung über das Mandat eingereicht wird.

Treuhandfonds für östliche Partner

Die Abgeordneten werden in einer Debatte am Dienstag voraussichtlich fordern, dass der Gipfel zur Östlichen Partnerschaft im November die Einrichtung eines Treuhandfonds für die Ukraine, Georgien und die Republik Moldau beschließen soll (Abstimmung am Mittwoch).

Weitere Tagesordnungspunkte: http://ots.de/vnjxn

Weiterführende Informationen: Die gesamte Tagesordnung der Plenarwoche: http://www.europarl.europa.eu/plenary/de/agendas.html

Die Plenartagung des Europäischen Parlaments und alle Pressekonferenzen im Livestream: http://www.europarl.europa.eu/ep-live/de/schedule

Webseite des Audiovisuellen Dienstes des EP (EN): http://audiovisual.europarl.europa.eu/ 

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Quelle: Europäisches Parlament (ots)