Wirtschaftsweiser warnt vor "krisenhafter Zuspitzung" in Italien

Italien und seine Regionen

TUBS

Vor dem Hintergrund des Budgetstreits zwischen Italien und der EU-Kommission hat der Frankfurter Wirtschaftsweise Volker Wieland die italienische Regierung deutlich kritisiert und vor den Folgen einer Eskalation des Konflikts gewarnt. "Sollte die Regierung in Rom den Konfrontationskurs fortsetzen, ist eine krisenhafte Zuspitzung nicht völlig auszuschließen", schreibt Wieland in einem Gastbeitrag für die "Welt am Sonntag". Italien hat mit mehr als 2,3 Billionen Euro die höchsten Schulden in der Euro-Zone.

Ein Teil der Anleihen wird von den Banken des Landes gehalten. Sollten Investoren aus Angst vor einem Wiederaufflammen der Krise Staatsanleihen in großem Umfang verkaufen, könnte der Stiefelstaat schnell an den Rand einer neuen Krise geraten. Wieland warnte davor, die Europäische Zentralbank (EZB) zum dauerhaften Krisenhelfer zu machen und so die Grenzen zwischen Fiskal- und Geldpolitik weiter zu verwischen. "Die Regierungen müssen selbst dazu beitra gen, den Euro-Raum dauerhaft zu stabilisieren. Sie nutzen die gute Entwicklung nicht, um zu konsolidieren und Spielraum für einen Abschwung zu gewinnen", so Wieland. Dabei seien sie selbst dafür verantwortlich, ihre Politik so zu gestalten, dass sie diese aus eigener Kraft finanzieren könnten.

"Souveränität heißt, für eigene Entscheidungen gerade zu stehen", so Wieland weiter. Der Wirtschaftsweise forderte die EZB zu einem konsequenten Ausstieg aus ihrer bisherigen Krisenpolitik auf. "Die EZB könnte die Zinsen früher anheben. Außerdem müsste sie dringend erklären, wann und wie schnell sie ihre Bilanz reduziert. Sie sollte nicht auf so viel Staatsanleihen sitzen bleiben, sondern die Bestände abbauen", so Wieland. Die EZB hat zwar angekündigt, am Jahresende den Kauf neuer Staatsanleihen einzustellen. Jedoch will sie die Altbestände bis auf Weiteres halten und auslaufende Papiere automatisch ersetzen. Das sieht Wieland kritisch, weil so manche Regierungen den Eindruck bekommen könnten, dass die Schulden dauerhaft auf die EZB verschoben seien. "Hohe Staatsanleihenbestände schaffen Begehrlichkeiten, Staatsfinanzen zulasten der Notenbankbilanz zu sanieren", warnte er.

Einen entsprechenden Vorstoß in diese Richtung hatte unlängst der Europaminister Italiens unternommen. "Solchen Versuchen, das Verbot der monetären Finanzierung zu durchbrechen, ist entschieden entgegenzutreten", so der Wirtschaftsweise. Zugleich warnte Wieland vor den Folgen eines zu langsamen Kurswechsels in der Geldpolitik. "Die EZB läuft Gefahr, die geldpolitische Wende zu spät einzuleiten", so der Ökonom. "Das heißt, die Inflation könnte schneller steigen, es könnten noch mehr riskante Kredite vergeben, unproduktive Investitionen getätigt und Ressourcen falsch eingesetzt werden. Finanzstabilitätsrisiken würden weiter zunehmen."

Quelle: dts Nachrichtenagentur