Bayerns Innenminister rät Griechenland zu Schengen-Austritt

Joachim Herrmann Bild: Raimond Spekking / CC-BY-SA-3.0 / wikipedia.org

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) rät Griechenland zum Austritt aus dem Schengen-Raum. "Was Griechenland leistet, ist eine Farce", sagte Herrmann der "Welt am Sonntag". "Jeder Staat, der seiner Verpflichtung zur Grenzsicherung nicht nachkommt, sollte den Schengen-Raum verlassen", forderte er.

Der Minister kritisierte, dass ein Ausscheiden aus dem Schengen-Raum nicht vorgesehen sei und nannte dies "ein Beispiel für europäische Blauäugigkeit". Herrmann mahnte an, dass der Schutz der EU-Außengrenzen, so wie ihn das Schengen-Abkommen vorsehe, endlich wieder eingehalten werden müsse. "Zur Not muss die Grenzschutzagentur Frontex auch gegen den Willen Griechenlands die Sicherung übernehmen", verlangte der CSU-Politiker. Noch wichtiger sei die nahe Schengen-Grenze in Ungarn und Slowenien. Jetzt müsse man sich darauf konzentrieren, dass die Grenze Sloweniens gesichert werde. "Alle Personen und Fahrzeuge, die von Kroatien aus in den Schengen-Raum wollen, müssen endlich genau kontrolliert werden. Es geht um das Registrieren der Flüchtlinge, aber auch um die Suche nach möglichen Terroristen, die einreisen", sagte Herrmann. "Wir dürfen nicht zulassen, dass Leute einreisen, deren Identität nicht genau überprüft wurde. Wenn das nicht innerhalb weniger Wochen sichergestellt wird, müssen wir an der eigenen Grenze aktiv werden."

Das Schengen-Abkommen soll innerhalb der EU den uneingeschränkten Personenverkehr ermöglichen.

Steinmeier mahnt effektiveren Grenzschutz an

Bundesaußenminister Steinmeier hat eine Rückkehr zu einem effektiveren Grenzschutz angemahnt. Es sei wichtig, wieder mehr Kontrolle darüber zu haben, wer nach Europa einreise, sagte Steinmeier der Funke Mediengruppe. Er begrüßte den Vorschlag der EU-Kommission, Frontex zu einer Europäischen Grenzschutzbehörde auszubauen. Die Türkei spiele dabei eine wichtige Rolle, so Steinmeier. Der starke Anstieg rechter Gewalt in Deutschland zeige aber, wie gefährlich es sei, mit dem Flüchtlingsthema auf Stimmenfang zu gehen. Steinmeier sprach in diesem Zusammenhang von "geistiger Brandstiftung". Der Minister forderte, sich dem mit aller Vehemenz entgegenzustellen und entschlossen gegen Hassbotschaften im Internet vorzugehen.

Quelle: dts Nachrichtenagentur