EU-Kommissarin Vestager verteidigt Milliarden-Steuer-Strafe gegen Apple: "Die irische Regierung hätte das nie machen dürfen."

Margrethe Vestager Bild: European Parliament, on Flickr CC BY-SA 2.0

EU-Wettbewerbs-Kommissarin Margrethe Vestager zeigt sich durch die Klagen von Apple und Irland gegen die 13-Milliarden-Euro-Steuernachzahlung unbeeindruckt. "Ich bin da ganz gelassen", sagte die Politikerin in einem Interview mit dem Hamburger Magazin STERN. "Wir haben nach Recht und Gesetz entschieden", erläuterte Vestager. Die Europäische Kommission hatte Ende August die Steuerdeals zwischen dem US-Konzern und Irland für illegal erklärt. Vor Weihnachten hatten Apple und Irland angekündigt, dass sie gegen die Entscheidung rechtlich vorgehen.

Apple hat auf seine Gewinne in Irland jahrelang weniger als ein Prozent Unternehmenssteuern gezahlt. "Die Gewinne wurden im Vergleich zu anderen Unternehmen in Irland viel zu niedrig besteuert", sagte Vestager, "die irische Regierung hätte das nie machen dürfen".

Die Botschaft der EU-Entscheidung sei ganz einfach: "Wir sorgen dafür, dass alle Unternehmen, die Steuern bezahlen, gleich und fair ¬behandelt werden." Ein multinationaler Konzern dürfe gegenüber einem Mittelständler keine Steuerprivilegien genießen. Es gebe "viele gute Gründe, warum Unternehmen in Europa investieren sollten" - Steuervermeidung dürfe aus Sicht der EU-Kommission keiner davon sein.

Vertreter von Apple hatten der Wettbewerbskommissarin vorgeworfen, eine politische Agenda zu verfolgen; Unternehmenschef Tim Cook hatte sogar von "politischem Mist" gesprochen. Vestager wies die Kritik zurück. "Alles, was wir in Sachen Wettbewerb entscheiden, kann vor Gericht angefochten werden", sagte Vestager. Politik spiele dabei aber keine Rolle. Es gehe um Beweise.

Quelle: Gruner+Jahr, STERN (ots)