Marine Le Pen drängt auf Migrations-Referendum: „Staatsbürgerschaft wird vererbt oder verdient“

Marine Le Pen (2019)

Foto: David Sedlecký
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Marine Le Pen, die Vorsitzende der französischen Partei Rassemblement National (RN), hat erklärt, dass ihre erste Entscheidung im Falle ihrer Wahl zur Staatspräsidentin in den bevorstehenden Wahlen darin bestehen würde, ein Referendum über die Einwanderung abzuhalten. Dies berichtet das Magazin "Unser Mitteleuropa" unter Verweis auf internationale Presseberichte.

Weiter berichtet das Magazin: "Grenzkontrollen und eine Steuerreform, die den Druck auf die Mittelschicht mindern soll, wären ebenfalls Prioritäten. In einer Rede im öffentlichen Radio France Inter am Dienstag, 23. März, kündigte Le Pen die „starken Entscheidungen“ an, die sie treffen würde, wenn sie ein Mandat erhält und zur Präsidentin der Republik gewählt wird.

„Meine erste Entscheidung wäre, ein Einwanderungsreferendum abzuhalten. Ich denke, dass die verschiedenen Regierungen seit Jahrzehnten Entscheidungen in Einwanderungsfragen getroffen haben, ohne dass das französische Volk jemals zu diesem Thema gehört oder befragt wurde“, erklärte sie.

Le Pen sagte, sie verstehe, dass „das französische Volk seit Jahrzehnten nicht mit der Politik einverstanden ist, die in Sachen Einwanderung betrieben wird“.

Ihre Position scheint von den Daten gestützt zu werden, denn Umfragen zeigen, dass die große Mehrheit der Franzosen die Einwanderung ins Land reduzieren will, was trotz der Versprechen früherer Politiker nicht geschehen ist. Tatsächlich hat die linke Regierung von Präsident Emmanuel Macron die Verfolgung politischer Gruppen, die gegen die laxe Haltung des Landes gegenüber illegaler Einwanderung protestieren, verschärft.

Grenzkontrolle und Steuerreform

Die Wahl von Le Pen würde wahrscheinlich eine dramatische Kehrtwende in der Einwanderungspolitik in Frankreich einleiten, da sie angedeutet hat, dass sie den EU-Konsens in dieser Frage in Frage stellen würde.

„Zweitens werde ich zur Europäischen Kommission gehen, um ihr zu erklären, was ich im Bereich der nationalen Souveränität und insbesondere der Kontrolle unserer Grenzen für nicht verhandelbar halte, weil ich der Meinung bin, dass die Kontrolle der Grenzen eine Frage der nationalen Souveränität ist“, sagte sie. „Ich werde zu den Ländern gehen, aus denen die Einwanderer kommen, um ihnen zu sagen, dass sie ihre Landsleute zurücknehmen müssen, wenn diese sich in einer irregulären Situation befinden“, sagte die RN-Vorsitzende.

Sie kündigte auch ihre Absicht an, „die Verfassung zu ändern, so dass die französische Staatsangehörigkeit entweder vererbt oder erworben wird“. Sie sagte, ihre dritte große Maßnahme werde sich auf eine Steuerreform konzentrieren, weil sie findet, dass „der Druck, der heute auf der Mittelschicht lastet, nicht tragbar ist.“

Aktionsbericht zur Einwanderung

Im Aktionsbericht „Asyl/Immigration“ der Nationalversammlung, der im April 2018 veröffentlicht wurde, wurde die illegale Einwanderung als „Geißel“ beschrieben, die die aufeinanderfolgenden Regierungen nicht in Angriff genommen hätten. Um dem zu begegnen, schlug das Dokument vor, die vorgelagerten Migrationsströme zu regulieren, die Einwanderung nach Frankreich zu kontrollieren und Assimilationsbemühungen wiederzubeleben.

• Datenbasis: Remix News (Autor: Dénes Albert), "Magyarnemzet.hu"
  

Quelle: Unser Mitteleuropa