Steinmeier kritisiert Bosnien-Herzegowina wegen mangelnder Reformen

Sarajevo: Präsidentenpalast und Präsidentensitz von Bosnien und Herzegowina

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Die Außenminister von Großbritannien und Deutschland, Philip Hammond und Frank-Walter Steinmeier, haben Bosnien-Herzegowina wegen mangelnder Reformen kritisiert und einen neuen Anlauf zu mehr Stabilität gefordert. In einem gemeinsamen Beitrag für die "Frankfurter Rundschau" schreiben die beiden Minister: "Die Aussicht auf einen EU-Beitritt hat sich in vielen anderen Staaten als sehr wirksamer Anreiz zur Durchführung unentbehrlicher Reformen erwiesen. Bedauerlicherweise hat sich diese Wirkung in einem entlang ethnischer Linien politisch gespaltenen Bosnien und Herzegowina nicht entfalten können. Ein neuer Ansatz ist daher dringend nötig."

Hammond und Steinmeier verlangen, "dass sich die politischen Führer Bosniens und Herzegowinas schriftlich verpflichten, auf allen Ebenen die Institutionen des Staates fit zu machen, um effektiv mit der Europäischen Union zusammenarbeiten zu können. Ferner sollten sie sich verpflichten, mit der EU eine breite Reformagenda auszuarbeiten, die das Land auf seinem Weg hin zu einer EU-Mitgliedschaft näher bringt". Bei den Reformen gehe es um "wirtschafts- und sozialpolitische Themen sowie gute Regierungsführung und Rechtsstaatlichkeit".

Die Minister fordern die Nachbarstaaten Serbien und Kroatien sowie die EU und die USA auf, sich ihrer Initiative anzuschließen. "Vor allem aber appellieren wir an die bosnischen Politiker, Führungsstärke zu zeigen für das gesamte Land, unabhängig von ethnischen Interessen", schreiben sie.

Quelle: dts Nachrichtenagentur