Ludwig: EU-Nachhaltigkeitsstrategie darf nicht zum Feigenblatt verkommen

Daniela Ludwig Bild: bundestag.de

Die Obfrau der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Parlamentarischen Beirat für nachhaltige Entwicklung, Daniela Ludwig, freut sich, dass die Nachhaltigkeitsstrategie stärker im Bewusstsein der EU-Kommission verankert ist. "Die Ausführungen der Kommissionsvertreter lassen hoffen, dass die EU-Kommission hinsichtlich der EU-Nachhaltigkeitsstrategie auf einem guten Weg ist. Die EU-Nachhaltigkeitsstrategie darf nicht zum Feigenblatt verkommen, das man hat, weil man es 1992 auf der Konferenz in Rio zugesagt hat und nun der Pflicht genügen muss."

Ludwig weiter: "Elementar wichtig ist die gute Verzahnung der EU-Nachhaltigkeitsstrategie mit anderen bereichsübergreifenden Strategien der EU (z.B. Europa 2020). Dabei muss die EU-Nachhaltigkeitsstrategie den großen Rahmen vorgeben, während die anderen Strategien die Zwischenschritte abbilden. Der Ansatz von EU-Kommissar Günther Oettinger, die europäische Energieversorgung EU-weit besser zu koordinieren, ist bedingungslos zu unterstützen. Es nützt nichts, in jedem Land zu versuchen, die Stromversorgung auf erneuerbare Energien umzustellen, wenn es europaweit nicht gelingt, die Stromnetze so aufeinander abzustimmen, dass Strom von Spanien auch nach Deutschland geliefert werden kann und umgekehrt. Auch das Projekt Desertec kann nur einen Beitrag zur Stromversorgung in Europa leisten, wenn die Stromnetze darauf ausgerichtet sind. Deshalb ist der rasche Ausbau der Stromnetze dringend erforderlich.

Bei den Mitgliedern des Europaparlaments konnten wir großes Interesse am Thema Nachhaltige Entwicklung feststellen, wir stehen aber noch vor der Herausforderung, die Kolleginnen und Kollegen von der Sinnhaftigkeit eines abgestimmten Nachhaltigkeitsmanagements zu überzeugen. Ohne ein abgestimmtes Nachhaltigkeitsmanagement wird es schwierig, die europäische Nachhaltigkeitsstrategie besser mit den nationalen Nachhaltigkeitsstrategien zu verzahnen - und gerade diese vertikale Nachhaltigkeitsstruktur ist für den Erfolg nachhaltig ausgerichteter Politik in Europa von besonderer Bedeutung."

Quelle: CDU/CSU - Bundestagsfraktion