Frankreich: Regierung will bei Reichensteuer nachbessern
Archivmeldung vom 31.12.2012
Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 31.12.2012 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.
Freigeschaltet durch Manuel Schmidt
Die französische Regierung will bei der vom Verfassungsrat gekippten umstrittenen Reichensteuer nachbessern. Das erklärte Premierminister Jean-Marc Ayrault in Paris. Die geplante Abgabe mit einem Spitzensteuersatz von 75 Prozent sei nur vorübergehend gestoppt worden, so Ayrault.
Das Kabinett wolle sich nun aber die notwendige Zeit lassen, um ein neues Gesetz auszuarbeiten, das den Vorgaben des Verfassungsgerichts entspreche. "Wir werden unser Ziel, den Haushalt zu sanieren und die Wettbewerbsfähigkeit zu stärken, weiterverfolgen", erklärte auch Finanzminister Pierre Moscovici. Frankreichs höchstes Gericht hatte die umstrittene Reichensteuer am Sonntag gekippt, die die sozialistische Regierung um Präsident François Hollande im kommenden Jahr einführen wollte.
Die Steuer sei ungerecht berechnet, teilte der Verfassungsrat mit. Hollande wollte den Steuersatz für Franzosen, die mehr als eine Million Euro im Jahr verdienen, auf 75 Prozent anheben. Die Reichensteuer hätte rund 1.500 Personen betroffen und dem französischen Staat zusätzliche Einnahmen von jährlich rund 210 Millionen Euro gebracht. Hollande hatte in seinem Wahlkampf für das Amt des Präsidenten angekündigt, dass reiche Franzosen mehr zur Sanierung der Staatsfinanzen beitragen sollten.
Quelle: dts Nachrichtenagentur
Videos
Termine
Newsletter
News-Feed
Anzeige
