Differenzen in Schlüsselfragen: Kreml hält bisherige Verhandlungen mit USA für "misslungen"

Dmitri Peskow (2019)

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Der Kreml zeigt sich nach den Sicherheitsverhandlungen zwischen Russland, den USA und der NATO enttäuscht. Kremlsprecher Dmitri Peskow hat die bisherigen Gesprächsrunden mit Vertretern der USA als misslungen bezeichnet, hofft aber auf eine Fortsetzung des Dialogs. Dies berichtet das Magazin "RT DE".

Weiter berichtet RT DE: "Der Sprecher des russischen Präsidenten, Dmitri Peskow, hat am 13. Januar die bisherigen Sicherheitsverhandlungen zwischen Russland, den USA und der NATO kommentiert. Dabei ließ er sich eine gewisse Enttäuschung über den Verlauf der Gespräche anmerken. Die bisherigen Verhandlungsrunden mit Vertretern der USA hielt der Kremlsprecher für misslungen. Diese Einschätzung äußerte Peskow, als er mögliche persönliche Sanktionen gegen Staatschef Wladimir Putin kommentierte:     

"Wir schätzen das Auftauchen solcher Dokumente und solche Erklärungen natürlich äußerst negativ ein, insbesondere vor dem Hintergrund der andauernden Gespräche, die zwar misslungen, aber dennoch Gespräche sind."  

Sollte die Initiative von US-Senatoren tatsächlich angenommen werden, wäre dies eine maßlose Maßnahme, die einem Abbruch der Beziehungen gleichkäme, betonte der Sprecher des russischen Präsidenten. 

Zugleich fand Peskow sowohl auf der ersten Verhandlungsrunde mit den USA am 9. und 10. Januar in Genf als auch bei den Gesprächen mit der NATO am 12. Januar in Brüssel gewisse positive Momente. Dennoch seien sie nicht das Hauptziel der Beratungen gewesen. Der Anlass für diese dringenden Sitzungen sei ein anderer gewesen.  

"Die Verhandlungen wurden initiiert, um konkrete Antworten auf konkrete prinzipielle Fragen zu bekommen. In diesen prinzipiellen Fragen wurden Differenzen festgestellt. Das ist schlimm."

Der Kremlsprecher erklärte allerdings, Russland rechne damit, binnen einiger Tage von der Gegenseite eine schriftliche Stellungnahme mit konkreten Formulierungen zu erhalten. Moskau höre die Versicherungen der NATO, dass sich die Allianz nicht mehr erweitern werde. Gleichzeitig umwerbe das Militärbündnis neue Länder wie Finnland und Schweden. In einigen Teilnehmerstaaten gebe es Forderungen, das NATO-Kontigent auf ihrem Territorium aufzustocken. In diesem Zusammenhang wies Peskow darauf hin, dass Russland seine Truppen auf seinem eigenen Boden verlege.

"Wenn die NATO uns diktieren will, wie und wohin wir unsere Streitkräfte auf dem russischen Territorium verlegen sollen, so ist es kaum möglich. Wir sprechen hier vom russischen Territorium."

Nichtsdestoweniger plädierte der Kremlsprecher dafür, den Dialog fortzusetzen. Die Regierung in Moskau habe schon immer genug politischen Willen dafür aufgewiesen – im Unterschied zur Gegenseite. Gleichzeitig schloss Peskow den Dialog um des Dialogs willen aus:  

"In diesen prinzipiellen Fragen kann es keinen Prozess um des Prozesses willen geben. Da soll es ein konkretes Ergebnis, eine konkrete Antwort geben."

Im Dezember 2021 hatte Russland von den USA und der NATO Sicherheitsgarantien gefordert und einen Abkommensentwurf veröffentlicht. Moskau forderte unter anderem schriftliche Versicherungen, dass sich das westliche Militärbündnis nicht mehr nach Osten erweitern würde. Am 9. und 10. Januar verhandelten eine russische und eine US-amerikanische Delegation in Genf. Am 12. Januar fand in Brüssel eine Sitzung des Russland-NATO-Rates statt."

Quelle: RT DE