Grüne fordern mehr Druck auf chinesische Regierung

Kurz vor dem Pariser Darfur-Gipfel haben die Grünen dazu aufgerufen, die chinesische Regierung mit einer breiten Kampagne unter Druck zu setzen und dazu die olympische Spiele zu nutzen. "China muss deutlich zu spüren bekommen, dass es seine Darfur-Politik ändern muss", sagte die außenpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion dem in Berlin erscheinenden Tagespsiegel.

"China ist als Schutzmacht Sudans dessen Hauptkomplize beim schleichenden Völkermord in Darfur." So beziehe China den Hauptteil des sudanesischen Erdöls und unterstütze die sudanesische Regierung großzügig mit Finanzhilfen und Waffenlieferungen. Der neue französische Außenminister Bernard Kouchner, der als engagierter Kämpfer gegen Völkermord gilt, hat für Montag zum Darfur-Gipfel nach Paris geladen. In der westsudanesischen Provinz sind mit Billigung und Unterstützung der Regierung in Khartoum bislang mehrere Hunderttausend Menschen getötet und rund zwei Millionen vertrieben worden.
Die Olympischen Spiele sind nach Meinung Müllers ein "ganz wichtiger Image-Faktor" für China und müssten deshalb genutzt werden, um politischen Druck zu entfalten. Auch Deutschland brauche eine Kampagne ähnlich wie die von der Schauspielerin Mia Farrow angestoßene Bewegung "Genocide Olympics".

Quelle: Pressemitteilung Der Tagesspiegel