EU will Kontrollen an innereuropäischen Grenzen ermöglichen

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Die Europäische Kommission will den Schutz der europäischen Außengrenzen verstärken und wieder Grenzkontrollen zwischen den einzelnen Schengen-Staaten ermöglichen. Das sieht nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" ein Vorschlag zur Reform des Schengen-Abkommens vor, den die Behörde am kommenden Donnerstag in Brüssel vorstellen will. Ziel ist es, den Zustrom illegaler Migranten zu begrenzen und ihre Weiterreise innerhalb der Schengen-Staaten zu verhindern.

Das bisherige Abkommen soll um eine Klausel erweitert werden. Die Union brauche einen Mechanismus, "der es erlaubt, zu handeln, wenn einzelne Mitgliedsstaaten ihre Verpflichtungen zur Sicherung der Außengrenzen nicht erfüllen können oder wenn die Außengrenzen durch unerwartete Ereignisse gefährdet werden", heißt es in dem Kommissions-Vorschlag. Der "effektive und verlässliche Schutz der Außengrenzen" sei essentiell. Die Union müsse "in der Lage sein, den Zutritt unbefugter Personen zu verhindern und die Sicherheit zu gewährleisten".

Die europäische Grenzschutzagentur Frontex soll künftig "eine Schlüsselrolle bei der Grenzsicherung" übernehmen. Dazu müsste die Rechtsgrundlage von Frontex verbessert und ihre "operativen Kapazitäten" ausgeweitet werden. Frontex brauche mehr Geld und mehr Kompetenzen, um die Grenzen zu schützen. Zugleich müssten die Regeln der Zusammenarbeit der Schengen-Staaten verbessert werden. Bürger aus Drittstaaten würden dann bei der Einreise in die Union erfasst. Grenzkontrolleure und Migrationsbehörden aller Länder könnten auf diese Daten zugreifen.

Als letztes Mittel in "kritischen Situationen" schlägt die Kommission "eine koordinierte und zeitlich begrenzte Wiedereinführung der Kontrolle der internen Grenzen" zwischen Schengen-Staaten vor. Diese Kontrolle soll solange durchgeführt werden, bis es mithilfe anderer Maßnahmen gelingt, die Außengrenzen wieder zu stabilisieren.

Nach Informationen der EU-Kommission sind 2009 rund 570.000 Personen aus Drittstaaten illegal in die Europäische Union ! eingerei st. Rund 250.000 von ihnen wurden zurück geschickt. Die EU-Innenminister werden am 12. Mai den Vorschlag der Kommission zur Reform des Schengen-Abkommens beraten.

Quelle: dts Nachrichtenagentur