Lucke: In Brüssel walten Willkür und politische Willfährigkeit

Bernd Lucke Bild: blu-news.org, on Flickr CC BY-SA 2.0

"Die EU macht den Stabilitätspakt zu einem leeren Popanz", kritisierte Bernd Lucke, AfD-Bundessprecher und Europaabgeordneter, die Entscheidung der EU-Kommission, "Verständnis, Geduld und Nachsicht" gegenüber Frankreichs und Italiens Haushaltsplanungen walten zu lassen. "Es ist unverständlich und unverantwortlich, dass zwei Tage vor ihrem Amtsende die alte Barroso-Kommission Frankreich und Italien einen Persilschein ausstellt". Diese Entscheidung habe nachteilige Folgen weit in die Amtszeit der neuen Kommission hinein, so dass diese die Entscheidung eigentlich hätte verantworten müssen. "Aber so kann die neue Kommission sich immer unter Verweis auf die Fehler ihrer Vorgängerin reinwaschen - obwohl ja zum Teil dasselbe Personal weiteramtiert."

Es zeige sich jetzt, dass die Kanzlerin den Wählern Trugbilder vorgegaukelt habe, als sie von "quasi-automatischen Sanktionen" gegen Defizitsünder geredet habe. Tatsächlich könne die EU-Kommission in jedem Fall verhindern, dass Sanktionen verhängt würden. "Kommissar Katainen begründet noch nicht einmal, warum Frankreich und Italien die EU-Vorgaben nicht erfüllen muss, die vor 14 Tagen noch als maßgeblich galten", kritisierte Lucke. "In Brüssel scheint die Willkür zu regieren - oder die politische Willfährigkeit".

"Aufgrund übermäßiger Staatsschulden steckt die gesamte Eurozone in ihrer schwersten ökonomischen Krise", so Lucke. Daher sei es unverständlich, dass die EU-Kommission gerade gegenüber den am höchsten verschuldeten Staaten immer wieder nachgebe und Aufschub gewähre. "Der Stabilitätspakt gilt für alle. Man kann keine gemeinsame Währung haben, wenn für manche Länder stets eine Extrawurst gebraten wird."

Quelle: Alternative für Deutschland (AfD) (ots)