EU-Kommission startet Rechtsstaatsverfahren gegen Ungarn

Viele Menschen halten die EU mittlerweile für eine zweite EUDSSR und eine Gefahr für sich selbst (Symbolbild)

Bild: Eigenes Werk /SB

Die EU-Kommission hat offiziell ein Rechtsstaatsverfahren gegen Ungarn eingeleitet. Der sogenannte Rechtsstaatsmechanismus gegen die Regierung in Budapest sei aktiviert worden, teilte EU-Kommissionsvize Vera Jourova am Mittwoch mit.

Demnach wurde ein Benachrichtigungsschreiben an Ungarn geschickt. "Wir haben Probleme identifiziert, die möglicherweise gegen die Rechtsstaatlichkeit in Ungarn verstoßen und sich auf den EU-Haushalt auswirken", fügte die Kommissarin hinzu.

Ungarn werde jetzt auf die Bedenken der EU-Kommission eingehen und Abhilfemaßnahmen vorschlagen müssen. Mit dem Schritt war gerechnet worden, EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte ihn nach der Parlamentswahl in Ungarn bereits angekündigt. Ungarn drohen in dem Verfahren EU-Mittelkürzungen in Milliardenhöhe.

Quelle: dts Nachrichtenagentur