Bütikofer (Grüne): Das China Xi Jinpings disqualifiziert sich als Partner

Archivmeldung vom 04.11.2022

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Freigeschaltet durch Sanjo Babić

Reinhard Bütikofer (2018), Archivbild

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Der außenpolitische Sprecher der Grünen im EU-Parlament, Reinhard Bütikofer, hält die Chinareise von Olaf Scholz für höchst fragwürdig. "Ich glaube, der Zeitpunkt ist falsch. Ich glaube, das Format ist falsch", so Bütikofer im phoenix-Interview.

Der Begründung des Bundeskanzlers, China sei und bleibe ein wichtiger Partner, kann Bütikofer nichts abgewinnen. "Für eine Partnerschaft muss man sich qualifizieren und dieses China Xi Jinpings disqualifiziert sich in vielerlei Hinsicht", erklärt er seinen Standpunkt.

Seiner Ansicht nach, müsse "China sich das Etikett ein Partner zu sein erst wieder erarbeiten, insbesondere auch bei den Menschenrechten", wird Bütikofer deutlich. Dabei spielt er aber auch auf die ökonomischen Beziehungen an: "Wirtschaftspolitisch muss der Kanzler meines Erachtens Gesprächspartnern in Peking deutlich machen, dass wir eine Strategie einschlagen werden, die die aufgebauten Abhängigkeiten systematisch reduziert."

Auch aus sicherheitspolitischer Sicht erwartet Bütikofer eine klare Linie von Scholz. So müsse der Kanzler die Taiwan-Frage ansprechen und klarmachen, dass ein möglicher Überfall der Volksrepublik auf Taiwan diese "einen sehr hohen Preis kosten würde".

Quelle: PHOENIX (ots)