Türkischer Vizepremier hofft auf rasche Rückkehr zu "positiver Agenda"

Mehmet Şimşek, Türkei

Turkey 2008 Copyright World Economic Forum (www.weforum.org) / Serkan Edeleklioglu - CC BY-SA 2.0

Im Streit zwischen der Türkei und EU-Mitgliedern schlägt mit Vizepremier Mehmet Simsek erstmals ein Mitglied der türkischen Regierung versöhnliche Töne an: Er hoffe, dass sich die Rhetorik nach den Wahlkämpfen in der Türkei und den EU-Mitgliedstaaten "wieder beruhigen wird und wir zu einer positiven Agenda zurückkehren können", sagte Simsek dem "Handelsblatt". Zum Schicksal des deutsch-türkischen Journalisten Deniz Yücel wollte er sich nicht direkt äußern.

Doch der Vizepremier sieht in der Perspektive auf einen EU-Beitritt eine Motivation für politischen Wandel. "Die Perspektive, sich voneinander zu entfernen und sich gegenseitig zu vergessen, scheint mir nicht sehr realistisch zu sein."

Der Wunsch, europäische Standards zu erreichen, sei in der Türkei immer noch stark. Falls die EU in eine Union verschiedener Geschwindigkeiten übergehe, sieht Simsek Raum für eine vertiefte Integration der Türkei in einzelne europäische kernpolitische Bereiche. "Das wäre für alle Seiten vorteilhaft", erklärte Şimşek. "Aber die Türkei hat in einer Weise auf Krisen reagiert, die leider so wahrgenommen wird, als ob die Türkei sich vom Westen entfernt."

Gleichzeitig verteidigte Simsek das von seiner Partei AKP angestrebte Verfassungsreferendum. Das Land brauche eine starke Führung, die Europäer verstünden das nicht. "Die westliche Haltung gegenüber Präsident Erdogan blendet sie in Bezug auf das Präsidentensystem."

Europa solle zudem in Bezug auf Wahlkampfauftritte türkischer Politiker im Ausland keine Doppelstandards anwenden. "Schließlich dürfen Gruppierungen wie die PKK, die sogar in Europa verboten sind, zu Demonstrationen aufrufen, aber wir dürfen nicht auftreten. Das ist schwer zu verstehen."

Quelle: dts Nachrichtenagentur