Barroso warnt: Wir können in Euro-Krise noch abstürzen

Josè Manuel Barroso Bild: European People's Party / de.wikipedia.org

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso hat vor Rückschlägen bei der Bewältigung der Euro-Krise gewarnt. In einem Interview mit der "Bild-Zeitung" sagte Barroso, das größte Risiko für die Eurozone sei politische Instabilität in Mitgliedsländern. Er sprach sich zugleich gegen einen zweiten Schuldenschnitt für Griechenland aus. Die EU habe "allen Grund zur Zuversicht", dass sie die Euro-Krise bewältigen könne, sagte der EU-Kommissionspräsident der Zeitung. "Es ist jedoch wie beim Bergsteigen: auch auf dem Rückweg kann man noch abstürzen."

Das größte Risiko liege aber weniger auf der wirtschaftlichen als vielmehr auf der politischen Seite, erklärte Barroso: "Wenn Länder politisch instabil werden, wenn es keine handlungsfähige Regierung gibt, ziehen sich die Anleger sofort zurück. So rutschte zum Beispiel Italien durch eine instabile Regierung in die Krise, die es jetzt überwindet."

Der Kommissionspräsident forderte die Regierungen in Frankreich und Italien auf, den Reformkurs nicht zu verlassen. "Ich beobachte mit Sorge, dass zum Beispiel Italien und Frankreich in den vergangenen 20 Jahren an Wettbewerbsfähigkeit eingebüßt haben." Die EU-Kommission habe den Ländern dringend empfohlen, notwendige Reformen in Angriff zu nehmen. "Es ist für die Glaubwürdigkeit Europas als Ganzes wichtig, dass sie das auch umsetzen", erklärte Barroso. Der Reformkurs dürfe in allen EU-Staaten nicht gestoppt werden. "Wenn wir uns jetzt zurücklehnen und auf den ersten Erfolgen ausruhen, kommt die Krise zurück", sagte der Präsident der Zeitung.

Kritik übte Barroso auch an der griechischen Regierung. Das Land habe zwar "in den vergangenen Jahren unglaublich viel geleistet". "Aber es ist auch wahr, dass einige Reformen noch nicht umgesetzt worden sind. Da muss Athen noch liefern." Der Kommissionspräsident sprach sich gegen einen zweiten Schuldenschnitt Athens aus. "Ein zweiter Schuldenschnitt ist nichts, was die Kommission befürwortet." Ein nochmaliger Haircut würde "nur neue Unruhe in die Eurozone bringen und Anleger verunsichern".

Barroso nimmt Bundesregierung gegen Vorwürfe aus Schulden-Ländern in Schutz

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso wehrt sich gegen Kritik aus den Euro-Schulden-Ländern am übertriebenen Sparkurs der EU. In einem Interview mit der "Bild-Zeitung" nahm Barroso auch die Bundesregierung und Bundeskanzlerin Angela Merkel gegen Vorwürfe aus den Krisen-Ländern in Schutz. "Sparen ist doch kein Selbstzweck", sagte Barroso der Zeitung. Je weniger Geld die Länder für Schuldzinsen zahlen müssten, umso mehr könnten sie für dringend notwendige Investitionen aufbringen. "Das bringt Wachstum. Die wichtigste soziale Aufgabe ist es, Arbeitsplätze zu schaffen." Das sei das Ziel der Reformprogramme. "Es ist nicht fair, die EU-Kommission oder die Sparprogramme für die Verfehlungen der Länder verantwortlich zu machen", sagte der EU-Kommissionspräsident weiter. Die Regierungen der Schulden-Staaten seien in der Vergangenheit "zu freizügig mit den Steuergeldern ihrer Bürger umgegangen". Barroso: "Sie haben die Krise verursacht, nicht die EU. Europa ist nicht das Problem, sondern Teil der Lösung."

In diesem Zusammenhang nahm Barroso auch die Bundesregierung gegen den Vorwurf aus den Schulden-Ländern in Schutz, für die sozialen Folgen der Euro-Krise verantwortlich zu sein. "Leider neigen Politiker in vielen Ländern dazu, die Schuld für schlechte Nachrichten anderen in die Schuhe zu schieben. Das trifft oft die EU-Kommission und neuerdings auch andere EU-Länder wie Deutschland oder die Bundeskanzlerin."

Quelle: dts Nachrichtenagentur