Italien: Monti will kein Wachstum auf Kosten der Haushaltsdisziplin

Mario Monti Bild: Presidenza della Repubblica / wikipedia.org

Der italienische Ministerpräsident Mario Monti hat die Gemeinsamkeiten der italienischen und deutschen Spar- und Wachstumspolitik beschworen. Einen Tag vor dem deutsch-italienischen Regierungstreffen am morgigen Mittwoch in Rom wollte er so dem Eindruck entgegenwirken, es gebe tiefgehende Differenzen zwischen ihm und Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Im Gespräch mit der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" sagte Monti, nach dem EU-Gipfel in Brüssel hätte die Presse besser schreiben sollen: "Angela plus Mario ist gleich ein Schritt nach vorne für die europäische Wirtschaftspolitik", denn beide beschritten bei Fiskal- und Wachstumspolitik dieselben Wege. Italien sei stets für mehr Wachstum eingetreten, aber nicht "auf Kosten der Haushaltsdisziplin", so Monti gegenüber der Zeitung. Er habe in Brüssel mittels "klassischer Verhandlungsmethode" dazu beigetragen, etwas "für das Wachstum und die finanzielle Stabilität" in Europa zu tun. Seine Regierung sei "nicht in der Lage, in einem Jahr und vier Monaten das Land von Grund auf zu reformieren", gestand Monti ein. "Aber ich hoffe, dass meine Regierung Italien aus der Finanzkrise heraus auf den Weg des Wachstums bringt." Die politischen Herausforderungen hingegen müssten vom Parlament und den Parteien gemeistert werden. Das sei nicht seine Aufgabe. Vielmehr müsse Staatspräsident Giorgio Napolitano die Parteien darin bestärken, auf dem Reformweg zu bleiben. Es habe sich freilich "erwiesen, dass die Handlungsfähigkeit und Stabilität einer Regierung mindestens so wichtig sind wie die Sanierung der Haushalte und Impulse für die Wirtschaft". Monti glaube aber, dass Italien mit jedem Monat seinem Ziel näher komme, politisch stabiler und wirtschaftlich attraktiver zu werden. Italien mache seine Hausaufgaben, aber vieles hänge auch davon ab, "dass das Ausland diese Schritte anerkennt und Italien Vertrauen schenkt", sagte Monti. Er selbst sehe sich in einer Art "Militärdienst" in der Pflicht, Italien und Europa gleichermaßen zu dienen. "Man kann kein EU-Land gut regieren, wenn man nicht auch einen Beitrag für die EU leistet - das hat Frau Merkel oft genug gezeigt." Seine Regierung habe darum wie Deutschland kein Problem damit, Souveränitätsrechte an Brüssel abzugeben, sagte Monti.

Quelle: dts Nachrichtenagentur