Bundeswehrverband: Kanzlerin muss Afghanistan-Einsatz zur Chefsache machen

Der Deutsche Bundeswehrverband hat schwere Vorwürfe gegen die Politik im Zusammenhang mit der deutschen Afghanistan-Politik erhoben.

Verbandschef Oberstleutnant Ulrich Kirsch sagte in einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Donnerstag-Ausgabe): "Jeder Soldat, der aus dem Einsatz zurückkehrt, kann erklären: Ich habe in Afghanistan einen guten und sinnvollen Job gemacht. Dagegen ist es der Politik bis heute nicht gelungen, die notwendige Erklärung für den Einsatz zu liefern", beklagte Kirsch. "US-Präsident Barack Obama hat Afghanistan zur Chefsache gemacht. Ich erwarte von der Bundeskanzlerin, dass sie sich daran ein Beispiel nimmt." Er vermisse bei der Politik "die Kraftanstrengung, um von dem freundliches Desinteresse der Öffentlichkeit an den Anliegen der Bundeswehr wegzukommen". Da gibt es aber nur Sonntagsreden.

Die mangelnde Aufklärungsarbeit der Politik führe dazu, dass in der Gesellschaft das notwendige Verständnis für die Auftragserfüllung in Afghanistan nicht gegeben sei. "Bei den Soldaten wird dadurch der Eindruck geschürt, die Gesellschaft interessiere sich nicht für ihren gefährlichen Auftrag. Unterm Strich ist das sehr schädlich für die Integration der Streitkräfte in die Gesellschaft." Er sei "sehr gespannt darauf, ob die Kanzlerin in ihrer heutigen Regierungserklärung zum Nato-Gipfel in der gebotenen Ausführlichkeit auf Afghanistan eingeht", betonte der Verbandschef. "Die Soldaten erwarten ein klares Wort zum Auftrag und zur Strategie."

Zugleich bemängelte Kirsch, dass sich die deutsche Politik gegenüber dem Angebot der US-Regierung von Barack Obama, über eine neue gemeinsame Afghanistan-Strategie zu debattieren, quasi stumm verhalte. "Die USA wollen das umsetzen, was in Deutschland lange gefordert wurde: Ein Konzept der vernetzten Sicherheit. Ich bin außerordentlich verwundert, dass sich in Deutschland an dieser Strategiediskussion eigentlich keiner aus der maßgeblichen Politik richtig beteiligt." Eine solche öffentlich geführte Debatte wäre auch eine große Gelegenheit, "um der Gesellschaft deutlich zu machen, vor welcher Herkules-Aufgabe wir in Afghanistan noch stehen", meinte Kirsch.

Erneut kritisierte der Chef des Bundeswehrverbandes die mangelhafte Umsetzung der versprochenen Polizeiausbildung. "Die europäische Ausbildungsmission für die Polizei in Afghanistan funktioniert nicht. 400 Polizei-Ausbilder sollten zum Einsatz kommen, erst 151 sind im Einsatz." Das habe dazu geführt, dass man in den USA sage, die Europäer packten das nicht. Man müsse das Heft selbst in die Hand nehmen. "Als drittgrößter Truppensteller in Afghanistan darf sich Deutschland aber nicht bei der Strategiedebatte in die zweite Reihe drängen lassen. Wenn man so viele Soldaten schickt, muss man sich auch der Verantwortung für die Gesamtstrategie stellen", verlangte Kirsch.

Quelle: Leipziger Volkszeitung