Roth: Sanktionen gegen Syrien

Claudia Roth Bild: claudia-roth.de

Zum brutalen Vorgehen der syrischen Sicherheitskräfte und der Armee gegen die friedlichen Demonstranten erklärt Claudia Roth, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Wir stehen klar und unmissverständlich auf der Seite der syrischen Bürgerinnen und Bürger, die mit friedlichen Mitteln und Protestkundgebungen ihre selbstverständlichen Bürger- und Menschenrechte einfordern. Eine besondere Rolle spielen bei den aktuellen Protesten Studierende, Journalisten, Blogger, Schriftsteller und Intellektuelle, die keine Märtyrer sein wollen, sondern die ihr Recht auf Zukunft fordern.

Baschar al-Assad und die ihn tragende alte Machtelite setzen offensichtlich auf ein gewaltsames Ersticken der friedlichen Protestbewegung. Damit nehmen sie die Tötung zahlreicher Zivilisten in Kauf und zerstören millionenfache Hoffnungen auf eine bessere und lebenswürdige Zukunft in Syrien.

Das Vorgehen der Armee mit schweren Waffen gegen die eigene Bevölkerung, die gezielte Tötung von Protestierenden durch Geheimdienste und Sicherheitskräfte sind eine verabscheuungswürdige Nachahmung dessen, was der Vater des jetzigen Präsidenten und andere Diktatoren versucht haben:
mit nackter Gewalt, rücksichtlosem Blutvergießen, Verbreitung von Angst und Schrecken die eigene Macht zu stabilisieren. Die syrischen Machthaber haben alle Chancen zu Reformen in den vergangenen Jahrzehnten verstreichen lassen und das Land abgewirtschaftet. Das Versagen ist nicht nur im Umgang mit ethnischen Minderheiten, mit Menschen- und Bürgerrechten offenkundig. Auch die wirtschaftliche und soziale Lage ist desaströs. Das Bildungssystem liegt am Boden. Umso verständlicher sind der Protest der Jugend und ihr furchtloser Einsatz für bessere Zukunftsperspektiven.

Trotz der umfassenden Zensur nach alter Manier erfährt die Weltöffentlichkeit tagtäglich, was in Syrien passiert. Das nährt Hoffnung, dass die junge Freiheitsbewegung mit modernen Mitteln der Kommunikation gegen die veralteten Zensurinstrumente des Regimes wirksam umgehen kann. Jede Initiative der nach Freiheit strebenden Publizisten ist deshalb so wichtig, weil das Assad-Regime auf eine gezielte Vernebelungstaktik setzt, indem es das Gegenteil dessen praktiziert, was es in Ankündigungen vorgaukelt. Die internationale Gemeinschaft muss jetzt mit allen Mitteln auf einen Gewaltverzicht durch das Regime drängen. Wir fordern Sanktionen und die internationale Ächtung von Personen, die an den brutalen Unterdrückungsmaßnahmen in den syrischen Städten beteiligt sind. Alle Waffenlieferungen nach Syrien müssen gestoppt werden, die Zusammenarbeit mit syrischen Sicherheits- und Geheimdiensten eingestellt werden. Gegengewalt und die Drohung damit darf keine Antwort in dieser konfliktreichen Region sein.

Die Bundesregierung und die EU fallen in diesen Tagen vor allem durch ihre Gleichgültigkeit auf. Angesichts der Brisanz der Lage im Nahen Osten mit der unmittelbaren Nachbarschaft zu Europa erwarten wir Initiativen der EU, die sich für den Schutz der friedlichen Demonstranten und der Opfer staatlicher Repression sowie für eine Demokratisierung des Landes einsetzen. Der Einfall- und Tatenlosigkeit muss ein Ende gesetzt werden. Wer Syrien nicht zum Hinterhof des Iran machen will, muss die wichtige Mittlerrolle der Türkei endlich anerkennen und auf den Einfluss und Möglichkeiten der Türkei in der Region setzen.“

Quelle: Bündnis 90/Die Grünen