FDP verlangt EU-Sondergipfel zur Lage in Afghanistan

Gyde Jensen (2018)

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Die FDP fordert einen EU-Sondergipfel zur Lage in Afghanistan. "Die Einberufung eines Sondergipfels auf europäischer Ebene ist dringend notwendig", sagte die Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses Gyde Jensen dem "Handelsblatt" (Sonntagsausgabe).

Jensen weiter: "Nicht zuletzt, um die drängendsten humanitären Fragen zu klären." Jensen forderte zudem von der Bundesregierung eine Strategie zur Rettung der noch in Afghanistan verbliebenen deutschen Staatsangehörigen sowie weiteren Schutzbedürftigen. "Insbesondere an den Haupteinsatzorten der Bundeswehr und den Schwerpunktregionen der Entwicklungszusammenarbeit im Norden des Landes müssen gefährdete Personen lokalisiert und deren Ausreise in sichere Drittstaaten ermöglicht werden", sagte sie.

Die Liberale hielt der Regierung vor, in dieser Hinsicht von der Hilfe der Taliban abhängig zu sein. "Der Schutz von Menschen, die sich auf die Bundesrepublik verlassen haben, hängt nun vom Wohlwollen einer Terrororganisation ab. Das ist unerträglich." Jensen sprach von einem "Komplettversagen der Bundesregierung", das nicht ohne Konsequenzen bleiben dürfe. Sie erwarte, dass die zuständigen Minister "in den nächsten Tagen persönliche Konsequenzen aus ihrer koordinierten Verantwortungslosigkeit ziehen". Etwaige Rücktritte dürften allerdings nicht zu einer schlechteren Ausgangslage für die noch zu rettenden Menschen in Afghanistan führen, sagte die FDP-Politikerin. Die Grünen äußerten deutliche Kritik an Außenminister Heiko Maas (SPD) und Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU).

"Frau Kramp-Karrenbauer und Herr Maas haben die Karre in den Dreck gefahren. Und jetzt lehnen sie jede Debatte über ihre eigene Verantwortung mit dem Hinweis ab, sie würden alle Kraft darauf verwenden, sie wieder herauszuziehen", sagte Außenpolitiker Jürgen Trittin. "Das ist ebenso verlogen wie verantwortungslos." Sein Fraktionskollege Omid Nouripour ergänzte: "Dass die Koalition geglaubt hat, wir können uns mit einem nicht sonderlich versierten Außenminister vier Jahre lang durchwurschteln, wird uns jetzt endgültig zum Verhängnis."

Quelle: dts Nachrichtenagentur