Entscheidungen zu Mallorca und Astrazeneca: Niedersachsens Ministerpräsident übt deutliche Kritik an Bundesregierung

Stephan Weil im Bundesrat, 2019

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Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat mit großem Unverständnis auf die Entscheidung der Bundesregierung reagiert, Mallorca von der Liste der Corona-Risikogebiete zu nehmen. "Wir haben durch die Virusmutationen eine richtig schwierige Situation. Da müssen wir doch nicht sehenden Auges weitere Risiken eingehen", sagte der SPD-Politiker im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ).

"Liebe Leute, bleibt zu Hause", lautet der Appell des Regierungschefs mit Blick auf die nahenden Osterferien. Für einen Osterurlaub an der Küste oder im Harz sieht Weil schwarz: "Da kann ich nach jetzigem Stand niemandem Hoffnungen machen, weil die Infektionskurve momentan deutschlandweit spürbar nach oben geht und auch wir in Niedersachsen mit der Entwicklung der Inzidenzen überhaupt nicht zufrieden sein können."

Auch beim Entschluss über den Astrazeneca-Impfstopp geht Weil mit der Bundesregierung hart ins Gericht. "Vielleicht hätte man sich mit dieser Entscheidung etwas mehr Zeit lassen sollen", sagte Weil. Schließlich werde bereits für diesen Donnerstag eine Antwort der Europäischen Arzneimittel-Agentur erwartet. Dass schwere Impffolgen sehr genau untersucht werden müssen, sei völlig richtig. "Aber was hätte dagegen gesprochen, den Impfstoff von Astrazeneca bis zu einer Neubewertung durch die Europäische Arzneimittel-Agentur weiter zu verimpfen? Dann hätte man genau gewusst, woran man ist. Stattdessen haben wir nun eine Menge Verwirrung bei den Menschen und Unruhe im System", kritisierte der Ministerpräsident die Entscheidung aus Berlin und ergänzte, dass er persönlich keinerlei Vorbehalte gegenüber den Impfstoff des britisch-schwedischen Herstellers habe und sich auf jeden Fall damit impfen lassen würde.

Mit Blick auf die Bund-Länder-Runde am Montag geht Niedersachsens Ministerpräsident nicht davon aus, dass weitere Lockerungsschritte vereinbart werden: "Ich hatte die Hoffnung, dass wir um Ostern abgestuft schrittweise zur Normalität zurückkehren können. Das wird nicht möglich sein, so enttäuschend das für uns alle und auch für mich ist. Aber jetzt geht es um etwas anderes: Einer dritten Welle die Wucht zu nehmen."

Gleichzeitig machte Weil deutlich, dass er darüber nachdenke, zumindest an der Zwei-Haushalte-Regel festzuhalten, selbst wenn der überwiegende Teil der Kommunen in Niedersachsen an Ostern eine Sieben-Tage-Inzidenz von über 100 habe. Auch darüber wolle er am Montag mit den anderen Ländern und der Kanzlerin sprechen. "Ich weiß natürlich, dass es für Kontaktbeschränkungen immer den notwendigen Rückhalt in der Gesellschaft geben muss. Wenn die Menschen nicht mitziehen, weil schlicht die Akzeptanz fehlt, funktioniert dieses Instrument nicht", betonte der Regierungschef.

Quelle: Neue Osnabrücker Zeitung (ots)