Bundestag verurteilt Vorgehen gegen Adenauer-Stiftung in Ägypten

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Der Bundestag hat das Vorgehen der ägyptischen Behörden gegen die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung in Kairo geschlossen verurteilt. Die Abgeordneten sprachen sich dabei einstimmig dafür aus, dass die Bundesregierung sich dafür einsetzen müsse, dass das Verfahren gegen die Mitarbeiter der Stiftung eingestellt wird.

Das ägyptische Justizministerium wirft der Adenauer-Stiftung und anderen Nichtregierungsorganisationen vor, illegal aus dem Ausland finanziert worden zu sein. Das Vorgehen Ägyptens verletze rechtsstaatliche Prinzipien und sei "vollkommen inakzeptabel", hieß es in dem Entschließungsantrag. Die Anklage sei dabei umso "unverständlicher, als Deutschland sich umfassend, auch finanziell, und stets in Absprache mit der ägyptischen Seite für den demokratischen Wandel in Ägypten engagiert". "Ich begrüße, dass der Deutsche Bundestag ein so klares Signal der Solidarität und der Unterstützung für die Arbeit unserer politischen Stiftungen gegeben hat", erklärte Außenminister Guido Westerwelle (FDP). Die Stiftungen seien ein wesentlicher Baustein der Transformationspartnerschaft mit den Ländern Nordafrikas.

Quelle: dts Nachrichtenagentur