Helmut Schmidt schlägt EU-Schuldenkonferenz vor

Helmut Schmidt bei einer Veranstaltung im Medienzentrum Passau, Oktober 2008

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Altbundeskanzler Helmut Schmidt hat eine EU-Schuldenkonferenz nach dem Vorbild der Londoner Kriegsschulden-Konferenz 1952/53 vorgeschlagen. "Spätestens im Frühjahr 2014" würden "unsere Nachbarn in Europa einen gewaltigen Druck auf Deutschland ausüben" und deutsches Geld für Krisenländer wie Griechenland, Zypern, Portugal oder Spanien einfordern, sagte Schmidt im Interview mit der "Bild-Zeitung".

Deshalb brauche Europa "eine Schuldenkonferenz nach dem Vorbild des Londoner Schuldenabkommens von 1953. Wir werden Schulden anderer Länder streichen, Kredite verlängern, Zinsen senken müssen. Die ganze Debatte wird uns einholen. Und alle anderen Themen im Koalitionsvertrag überschatten."

Auch einen Schuldenschnitt für Griechenland hält Schmidt für unausweichlich: "Anders werden wir Griechenlands Wirtschaft nicht retten können. Gezahlt haben wir Deutschen auch damals nach der Londoner Schuldenkonferenz, bis weit ins Jahr 2011. Und wir haben es nicht einmal gemerkt."

Scharfe Kritik übte Schmidt in "Bild" am Zustand der EU-Institutionen: "Im Moment funktioniert nichts. Nicht das Parlament, nicht der Kommissionspräsident, auch nicht der Ratspräsident oder die Außenbeauftragte. Der einzige, der die EU im Moment am Leben hält, ist EZB-Chef Draghi. Ohne ihn liefe gar nichts. Das ist auch kein Wunder bei inzwischen 28 Kommissaren, die sich gegenseitig blockieren."

Schmidt begrüßt Neuordnung des Verhältnisses der SPD zur Linkspartei

Altbundeskanzler Helmut Schmidt (SPD) hat die angekündigte Neuordnung des Verhältnisses seiner Partei zur Linkspartei begrüßt. Es sei "grundfalsch" gewesen, dass die SPD nach der Wiedervereinigung "jedes Mitglied der kommunistischen SED unter Acht und Bann" gestellt habe, "während FDP und Union alle Blockflöten der DDR mit Freuden aufnahmen", sagte Schmidt der "Bild-Zeitung". Die SPD habe "nach 1989 einen schweren Fehler gemacht". Er halte ein Regierungsbündnis seiner Partei mit Linkspartei und Grünen für "denkbar", so Schmidt weiter, "aber wohl eher in vier als in zwei Jahren. Vielleicht dauert es auch deutlich länger."

Altkanzler Schmidt lobt Gabriels Verhandlungsführung mit Union

Altbundeskanzler Helmut Schmidt hat die Verhandlungsführung von SPD-Chef Sigmar Gabriel mit der Union gelobt. Im Interview mit der "Bild-Zeitung" sagte Schmidt auf die Frage, ob Gabriel die Verhandlungen erfolgreich geführt habe: "Ja, das hat er." Deshalb sei es für ihn "selbstverständlich" gewesen, beim SPD-Mitgliedervotum für die Große Koalition zu stimmen. "Ich sehe in der jetzigen Konstellation für die Zukunft des Landes keine andere Möglichkeit als eine Große Koalition."

Kritik übte Schmidt in "Bild" am Rückzug des ehemaligen SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück: "Ich habe es immer für einen Fehler gehalten, dass er ausgeschlossen hat, noch einmal Minister zu werden." Steinbrück sei "eine der fähigsten Figuren und einer der wenigen, die auf den Finanzmärkten den Überblick haben", so Schmidt weiter: "Er würde gebraucht."

Quelle: dts Nachrichtenagentur