Unions-Europaabgeordnete wollen mehr Härte gegen verschuldete Euro-Staaten durchsetzen

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Die deutschen Unionsabgeordneten im Europaparlament wollen nach Informationen der "Welt" (Donnerstagausgabe) mehr Härte gegen hoch verschuldete Euro-Länder durchsetzen. Die CDU/CSU-Gruppe hat ein Positionspapier beschlossen, das Regeln für Staatsinsolvenzen und den zeitweisen Ausschluss aus der Währungsunion fordert. "Wenn einige Euro-Staaten die Entschuldung nicht schaffen, müssen mithilfe des ESM Staatsinsolvenzen eingeleitet werden", heißt es in dem Papier, das der Zeitung vorliegt.

Zudem sollten "Optionen für einen vorübergehenden Austritt aus dem engsten Währungsverbund offenstehen". Das Positionspapier, das die CDU-Abgeordneten Markus Pieper und Werner Langen geschrieben haben, fordert zudem mehr Verbindlichkeit und bessere Kontrollmechanismen, bevor mehr Haftung geteilt wird: "Die richtige Schrittfolge entscheidet über einen erfolgreichen Weg in die Wirtschafts- und Währungsunion. Kommen etwa Euro-Bonds vor nationalen Schuldenbremsen, werden Grundregeln von Freiheit und Verantwortung auf den Kopf gestellt", heißt es.

Erst müssten Reformen nicht nur angekündigt, sondern abgeschlossen sein, müssten Schuldenbremsen eingehalten werden und nicht nur versprochen. Sonst, so fürchten die Parlamentarier, "könnte die Politik `diplomatische` Wege finden, Bedingungen und Kontrollen abzuschwächen". Außerdem fordert die CDU/CSU-Gruppe eine Beschneidung der Kompetenzen der EU.

"Regelmäßige Kompetenzüberschreitungen durch EU-Kommission und Europaparlament verunsichern Regionen und Wirtschaft", heißt es in dem Papier. "Die EU muss sich auf die großen Aufgaben konzentrieren. Nicht alles, was zu regeln ist, muss europäisch geregelt werden."

Quelle: dts Nachrichtenagentur