Aserbaidschan stellt angesichts der "fehlgeleiteten und unglücklichen" parlamentarischen Versammlung EURONEST seine Zukunft in Frage

Flagge von Aserbaidschan

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Aserbaidschan hat die parlamentarische Versammlung EURONEST als "fehlgeleitete und unglückliche Initiative" gebrandmarkt und andere Mitgliedstaaten dazu aufgefordert, zu erklären, weshalb es ein Mitglied bleiben sollte.

Der Leiter der aserbaidschanischen Delegation für die parlamentarische Versammlung EURONEST, Elkhan Suleymanov, wandte sich als "letztes Mittel" schriftlich an seine Kollegen und teilte ihnen mit, das Organ, das 2011 geschaffen wurde, sei nun "gehemmt durch Entscheidungsunlust, Plattitüden und Doppelmoral".

Aserbaidschan hatte bereits gesagt, dass es die vierte gewöhnliche Sitzung boykottieren würde, die im nächsten Jahr in der armenischen Hauptstadt Eriwan stattfinden soll. Die dafür genannten Gründe sind die fortdauernde Besetzung von Bergkarabach und umgebenden Regionen durch armenische Truppen und die missachteten internationalen Resolutionen, die einen Rückzug dieser Truppen verlangen.

Nun hat Suleymanov den Gedanken aufgeworfen, die Gruppe dauerhaft zu verlassen, die als ein gemeinsames Forum für das Europaparlament und die osteuropäischen Partner (Armenien, Aserbaidschan, Georgien, Moldawien und Ukraine) eingerichtet worden war.

"Weshalb sollte Aserbaidschan ein Mitglied von EURONEST bleiben? Können wir jemals mit einer wirklich gleichberechtigten Behandlung rechnen? Ich bin gespannt auf Ihre Antworten", fragte er seine Kollegen in einem offenen Brief.

Aserbaidschan war letzte Woche verärgert durch einen Antrag im Europäischen Parlament, der die Freilassung der Aktivistin Leyla Yunus forderte, die derzeit in eine Strafsache im Zusammenhang mit der Veruntreuung vieler zehntausend Euro von einer Reihe von NGOs verwickelt ist, an denen sie in Aserbaidschan beteiligt war.

Ihr Fall wird die aserbaidschanischen Gerichte bis zur Urteilsfällung noch länger beschäftigen, doch der Antrag forderte, die Anklage gegen sie fallen zu lassen, ohne Beweise zu hören, und obwohl der Fall sich im Zuge der Anti-Korruptionsbemühungen von Baku ergeben hatte.

Bezug nehmend auf den Yunus-Fall schrieb Suleymanov in seinem Brief: "Würde das Europäische Parlament mit einem Partner kooperieren, der auf einer Seite Dokumente veröffentlicht, die Gesetzlichkeit fördern sollen, und der andererseits versucht, aktiv in juristische Abläufe seiner Partnerländer einzutreifen?"

Bezüglich seines Vorwurfs der Doppelmoral sagte er, EURONEST würde Armenien gegenüber die Augen verschliessen, das jedoch durch Unterzeichnung der Zollunion mit Wladimir Putin seine Zusammenarbeit mit der Europäischen Union ungültig gemacht habe.

Quelle: Azerbaijan Monitor (ots)