Auch Lambsdorff kritisiert künftige italienische Regierung

Alexander Graf Lambsdorff Bild:ALDE Communication, on Flickr CC BY-SA 2.0

Der FDP-Außenexperte Alexander Graf Lambsdorff hat vor der künftigen italienischen Koalitionsregierung aus Fünf-Sterne-Bewegung und fremdenfeindlicher Lega gewarnt. "Die Bildung einer populistischen Regierung in Italien ist keine gute Nachricht für Europa", sagte Lambsdorff dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland".

So strotze der zwischen der Fünf-Sterne-Bewegung und der rechten Lega geschlossene Koalitionsvertrag von unrealistischen und nicht finanzierbaren Forderungen. "Italien wird nicht durch ein Grundeinkommen oder eine Absenkung des Renteneintrittsalters wettbewerbsfähiger, sondern durch Reformen der Wirtschafts-, Sozial- und Steuerpolitik wie wir sie derzeit in Frankreich erleben", sagte der FDP-Fraktionsvize. "Statt eine Neuverhandlung der europäischen Verträge zu fordern oder mit einem Austritt aus der Währungsunion zu kokettieren, sollte sich die Regierung auf eine verantwortungsbewusste und pragmatische Politik besinnen", forderte Lambsdorff.

Berlin müsse jetzt die Initiative ergreifen. "Aufgabe der Bundesregierung ist es, mit der neuen italienischen Regierung baldmöglichst in den Dialog über die zentralen europapolitischen Fragen einzutreten. Der Kern des Stabilitäts- und Wachstumspakts darf nicht aufgeweicht werden." Trotz aller politischen Unterschiede sollten "Möglichkeiten für gemeinsame Projekte" ausgelotet werden, forderte der FDP-Politiker.

Quelle: dts Nachrichtenagentur