CSU-Chef ruft die EU zu mehr Einsatz für Osteuropa auf

Markus Söder (2019)

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Angesichts der heftigen, teils persönlichen Auseinandersetzungen auf dem jüngsten EU-Gipfel hat Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) ein offensiveres Werben um die osteuropäischen EU-Mitgliedsländer gefordert.

"Wir müssen in Europa wieder zu einem besseren Miteinander kommen", sagte Söder dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". "Wir haben jetzt einen großen Schritt getan, um dem Süden Europas in der Krise zu helfen."

Man müsse aber auch die Beziehungen zu den östlichen Partnern neu bewerten. "Sonst werden sich Gräben weiter vertiefen." Hilfreich dafür seien auch mehr Staatsbesuche. "Wir dürfen uns nicht nur in Brüssel treffen, sondern sollten uns gegenseitig besuchen und die unterschiedlichen Strömungen der Zivilgesellschaft wahrnehmen. Auch in Polen oder Ungarn gibt es viele begeisterte Europäer." Söder zeigte sich zufrieden mit dem Ergebnis des EU-Gipfels. "Es ist ein ganz großer Wurf. Natürlich gibt es Schönheitsfehler, aber man sollte das Positive sehen", sagte er. Am Ende sei es eine großartige Leistung und ein persönlicher Erfolg von Angela Merkel. "Das geschafft zu haben, liegt an einer Kombination von Geduld und Gespür."

Beim Thema Rechtsstaatlichkeit habe man mehr erwartet. Aber es sei dennoch insgesamt ein Kompromiss herausgekommen, der in dieser schwierigen Zeit mehr als vertretbar sei. "Die größte Sorge war, dass der Gipfel scheitert. Das hätte bedeutet, der Coronakrise hilflos gegenüberzustehen." Von dem Kompromiss profitiere auch Deutschland. "Jeder Euro, den wir jetzt investieren, hat auch einen Nutzen für Deutschland. Der Erhalt des europäischen Binnenmarktes liegt in unserem fundamentalen Interesse als Exportnation", sagte Söder. Und weiter: "BMW und VW können Autos nicht nur in Dingolfing oder Wolfsburg verkaufen." Der bayerische Ministerpräsident sagte, er hoffe nun auf eine Einigung über eine Asylreform. "Ich hoffe, die Coronakrise zeigt allen, dass gegenseitige Solidarität alle weiterbringt. Die europäischen Prozesse sind zäh, aber die Ergebnisse tragfähig", sagte er.

Quelle: dts Nachrichtenagentur