Grünen-Vorsitzender Özdemir wirft Linken zu große Nähe zu Putin vor

Archivmeldung vom 19.11.2014

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Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Cem Özdemir (2013)

Foto: Harald Krichel
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Der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir wirft der Linken zu große Nähe zum russischen Präsidenten Wladimir Putin vor. Dass Teile der Linken auf das autoritäre Menschenbild Putins hereinfallen würden, sei ihm unerklärlich, sagte Özdemir in einem Interview mit der "Berliner Zeitung" und sprach sich für eine größere Distanz aus. Putin führe seinen Feldzug nicht nur gegen die Ukraine, sondern auch gegen den aufgeklärten Teil seiner eigenen Bevölkerung. "Wir müssen da eine klare Grenze ziehen", so Özdemir. "Auch um diejenigen in Russland nicht allein zu lassen, die genauso besorgt sind über diese Entwicklung."

Beim Thema Menschenrechte gebe es mit den Grünen kein Vertun, sagte der Grünen-Vorsitzende. Die Außenpolitik seiner Partei sei wertegeleitet. Teil der grünen Freiheitsdebatte, die man auf dem Parteitag am Wochenende in Hamburg führen wolle, sei auch die Entwicklung in der Ukraine. "Wir haben da einen sehr klaren Kompass, was man über die Große Koalition nicht immer sagen kann, insbesondere nicht über Teile der Sozialdemokratie und ihren Umgang mit Herrn Putin", sagte Özdemir.

Ukraine-Krise: Steinmeier warnt erneut vor Spaltung Europas

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier hat angesichts der anhaltenden Krise in der Ukraine erneut vor einer Spaltung Europas gewarnt. Der Konflikt sei eine "ernste Krise für die europäische Friedensordnung", so Steinmeier nach einem Treffen mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow am Dienstag. 25 Jahre nach dem Fall der Berliner Mauer drohten erneut Sprachlosigkeit statt Dialog, Abschottung statt Austausch und Konfrontation statt Kooperation. Beide Außenminister bekannten sich zur Minsker Vereinbarung, die unter anderem eine Waffenruhe in der Ostukraine vorsieht.

Lawrow forderte die ukrainische Regierung indes dazu auf, direkte Verhandlungen mit den Rebellen in der Ostukraine aufzunehmen. Der ukrainische Ministerpräsident Arseni Jazenjuk sprach sich dagegen für Verhandlungen zwischen Kiew und Moskau auf neutralem Gebiet aus. Unterdessen wurde Steinmeier vom russischen Präsidenten Wladimir Putin überraschend zu einem Treffen im Kreml eingeladen.

Quelle: dts Nachrichtenagentur