Bericht: AfD-Bundesprogrammkommission für Austritt aus EU und Euro

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Bild: Eigenes Werk /SB

Die Bundesprogrammkommission der AfD auf sich offenbar auf die Forderungen nach einem Austritt Deutschlands aus der Europäischen Union und dem Euro-System geeinigt. "Wir halten einen Austritt Deutschlands aus der Europäischen Union und die Gründung einer neuen europäischen Gemeinschaft für notwendig", zitiert die "Welt" aus dem finalen Entwurf des Wahlprogramms.

Der Leitantrag wird auf dem AfD-Bundesparteitag im Januar beraten und beschlossen. Dort sind noch Änderungsanträge der Delegierten möglich.

Im Entwurf heißt es laut Zeitung weiter, die EU wolle man durch eine "Wirtschafts- und Interessengemeinschaft (WIG)" ersetzen. "Voraussetzung dafür wäre eine Anpassung der Europaartikel des Grundgesetzes auf Basis einer Volksabstimmung. Uns ist klar, dass ein harter Bruch kontraproduktiv wäre. Der Übergang in die neue WIG wäre darum sowohl mit den alten EU-Partnerstaaten als auch neuen Interessenten im Konsens zu verhandeln."

AfD-Parteichef Tino Chrupalla hatte im Februar dieses Jahres gesagt, dass es für einen "Dexit" zu spät sei. Dies sei die Position beider AfD-Vorsitzenden. Man wolle sich gemeinsam mit europäischen Partnern für eine Reform der EU einsetzen.

Im Programmentwurf heißt es dagegen weiter: "Deutschland muss aus dem Euro-System austreten." Und: "Der AfD ist bewusst, dass die Wiedereinführung einer stabilen nationalen Währung nicht ohne Umstellungsbelastungen erfolgen kann. Diese werden jedoch niedriger sein als die dauerhaften Kosten des weiteren Verbleibs im Euro-System."

Deshalb müsse Deutschland "diese 'Transferunion' aufkündigen und den Irrweg der Dauerrettung durch Wiedereinführung einer nationalen Währung beenden, gegebenenfalls unter paralleler Beibehaltung des Euro oder einer flexiblen ECU-ähnlichen Verrechnungseinheit", zitiert die "Welt" weiter aus dem Papier.

Die AfD war 2013 als Anti-Euro-Partei gestartet, hatte sich aber zwischenzeitlich auch von dieser Forderung verabschiedet. Im Januar dieses Jahres hatte Parteichefin Weidel gesagt: "Für den Euro-Ausstieg ist es zu spät. Das hätte man machen müssen vor dem ersten Rettungspaket." Die Bundesrepublik stehe mit den Tagessalden "so im Feuer, dass sie dann von einer Sekunde auf die andere abgeschrieben wäre". Und: "Durch diese ganzen Schuldenberge würde der Ausstieg einen zu großen Schaden verursachen."

Quelle: dts Nachrichtenagentur