Grünen-Europaexpertin Brantner: Antwort der Regierung auf Macron reicht nicht, um Europa krisenfest zu machen

Franziska Brantner (2015)

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Die Grünen-Europaexpertin Franziska Brantner hält die deutsche Antwort auf die Europavorschläge des französischen Präsidenten Emmanuel Macron für unzureichend, um Europa krisenfest zu machen. Brantner sagte der "Heilbronner Stimme": "Wir fordern von der Bundesregierung, dass sie mehr Klarheit in die nebulösen und teils widersprüchlichen Vorschläge zur Reform Europas bringt. Solide Europapolitik macht man nicht mit vagen Sprüchen per Sonntagszeitung."

Brantner weiter: "Ich sehe enormen Erklärungsbedarf. Deshalb habe ich die Erwartung, dass wir die Zukunft Europas jetzt hochrangig im Bundestag diskutieren. Was bisher auf dem Tisch liegt, reicht nicht, um die anstehenden Herausforderungen zu meistern. So kann keine ernstzunehmende Antwort auf Macrons Vorschläge aussehen. Das ist zu wenig, um Europa krisenfest zu machen."

Brantner untermauert ihre Kritik mit Beispielen: "Beim Europäischen Währungsfonds setzt Kanzlerin Merkel auf zwischenstaatliche Lösungen statt parlamentarischer Kontrolle. Wer auf mehr Hinterzimmer statt auf mehr demokratische Legitimation setzt, gießt aber Öl ins Feuer der Populisten. Sonntagszeitungslesern verspricht Frau Merkel nun mehr gemeinsame Investitionen, damit wirtschaftliche Unterschiede innerhalb der EU abgebaut werden können, im gleichen Atemzug deckelt sie die deutschen Beiträge für den EU Haushalt so, dass ein relevanter Zuwachs an Investitionsmitteln gar nicht möglich wäre. Diese Rechnung geht nicht auf. Nach monatelangem Widerstand signalisiert die Kanzlerin Unterstützung für europäische Spitzenkandidaten, wohlwissend, dass ihre Parteienfamilie und allen voran die CDU/CSU im Europaparlament diesen Vorschlag längst gekillt hat."

Auch die SPD stehe in der Pflicht, mehr für Europa einzutreten. Brantner: "Ende Juni sollen auf dem europäischen Gipfeltreffen die nächsten Schritte zur Reform Europas festgezurrt werden. Selten kam es so drauf an wie jetzt: Deswegen muss endlich auch die SPD das Rückgrat beweisen in der Koalition für ihre pro-europäischen Wahlkampfversprechen zu kämpfen. Zur Krisenabwehr braucht Europa endlich starke Brandmauern statt luftiges Flickwerk, wie es von der Regierung derzeit kommt."

An diesem Donnerstag steht das Thema Europa auf der Tagesordnung des Bundestages. In einem gemeinsamen Antrag fordern Brantner, Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter und andere einen Zukunftsfonds und ein Stabilisierungsbudget für mehr gemeinsame Investitionen in der EU, einen Europäischen Währungsfonds, der auch vom Europäischen Parlament kontrolliert werden soll, und einen stärkeren Fokus auf die soziale Dimension der Wirtschafts- und Währungsunion.

Quelle: Heilbronner Stimme (ots)