Ischinger für gemeinsamen europäischen Sitz im UN-Sicherheitsrat

Wolfgang Ischinger auf der 50. Münchner Sicherheitskonferenz

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Um Europa in der Welt mehr politisches Gewicht zu verleihen, hält der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, einen gemeinsamen europäischen Sitz im UN-Sicherheitsrat für sinnvoll. "Ich halte das für ein weltpolitisch zeitgemäßes Ziel", sagte Ischinger dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland".

Ischinger sieht in der am 1. Januar 2019 beginnenden Amtszeit Deutschlands als nicht-ständiges Mitglied im UN-Sicherheitsrat eine gute Chance, dieses Ziel voranzutreiben. "Deutschland kann in den kommenden zwei Jahren in New York wichtige Zeichen setzen. So könnte es sich der Ständige Vertreter Deutschlands bei den Vereinten Nationen zur Regel machen, sich bei Abstimmungen regelmäßig und auch ganz förmlich mit allen seinen europäischen Partnern abzustimmen", sagte Ischinger. "Es wäre ein starkes Zeichen, wenn das größte Mitgliedsland in der EU im Sicherheitsrat nicht agiert, um Deutschlands Größe in der Welt zu demonstrieren, sondern um Europa in der Welt handlungsfähiger zu machen."

Mit Blick auf die momentane Weltlage bezeichnet Ischinger US-Präsident Donald Trump als "Brandbeschleuniger". Zwar würden Probleme wie der Syrien-Konflikt nicht erst seit Trumps Amtszeit bestehen. "Aber der US-Präsident hat durch die Art seines Auftretens, seine Sprache und auch durch einige Entscheidungen nicht wie ein Feuerwehrmann gewirkt, sondern eben wie ein Brandbeschleuniger", sagte Ischinger dem RND. Deutschland müsse "das Auftreten und die Drohungen von Donald Trump als Weckruf nehmen", sagte Ischinger dem RND weiter. "Lange Zeit meinten wir, wesentliche Teile unserer Sicherheit an die USA outsourcen zu können. Das wollen die USA offenbar, jedenfalls in der bisherigen Form, so nicht mehr tragen, auch aus finanziellen Gründen. Wir müssen nun also langsam lernen, erwachsen zu werden. Aber bitte nicht gegen die USA, sondern um in Washington ernster genommen zu werden."

Eine Aufhebung der Sanktionen gegen Russland lehnt der 72-jährige ehemalige deutsche Botschafter in Washington und London zum jetzigen Zeitpunkt ab.

"Wir müssen immer wieder überprüfen, ob Sanktionen Sinn haben", sagte Ischinger dem RND. "Im Moment machen sie Sinn, weil uns im Moment nichts anderes einfällt, um die Völkerrechtsverletzungen, die auf der Krim und in der Ostukraine stattgefunden haben und stattfinden, zu ahnden. Wenn wir das ignorieren würden, würden wir uns ins eigene Fleisch schneiden. Das wäre dann nichts anderes als ein Freifahrtschein zu weiteren Verstößen gegen völkerrechtliche Vereinbarungen."

Quelle: dts Nachrichtenagentur