Ukraine-Krise: Steinmeier bringt Verfassungsänderung ins Spiel

Brennende Barrikaden, Januar 2014

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In der Suche nach einer Lösung der Krise in der Ukraine hat Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) eine Änderung der Verfassung ins Spiel gebracht. "Manches spricht dafür, dass eine Lösung auch Änderungen der Verfassung erfordern könnte", sagte Steinmeier der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" (F.A.S.) am Samstag.

Er habe viele Gespräche auf der Münchner Sicherheitskonferenz geführt, die ihn zu dieser Ansicht gebracht hätten. Hintergrund ist die Weigerung der Oppositionspolitiker, in die Regierung einzutreten, da sie nach der geltenden Verfassung vollkommen von Präsident Viktor Janukowitsch abhängig sein würden. Eine Teilung der Macht wäre so unmöglich. Steinmeier warnte die ukrainische Regierung davor, die Zeit verstreichen zu lassen.

"Die Lage in Kiew ist weiter explosiv. Das Spielen auf Zeit, wenn die Lunte am Pulverfass glimmt, ist buchstäblich ein Spiel mit dem Feuer", so der Außenminister. Es komme darauf an, dass Zusagen zu einer Machtteilung auch verwirklicht würden, sagte Steinmeier der F.A.S.

Ukraine: Röttgen hält Neuwahlen für einzigen Ausweg aus der Krise

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen (CDU), hält Neuwahlen für den einzigen Ausweg aus der verfahrenen Situation in der Ukraine. "Ohne einen politischen Neustart mit neuer Legitimation in Wahlen wird es keine Befriedung geben", sagte Röttgen dem in Berlin erscheinenden "Tagesspiegel am Sonntag" am Rande der Sicherheitskonferenz in München.

Unterdessen hielt Oppositionsführer Vitali Klitschko bei den Münchner Euromaidan-Protesten eine kurze Rede, in der er zu eine Fortsetzung der Proteste aufrief. "Ohne Kampf gibt es keinen Sieg - deswegen müssen wir kämpfen. Und wir werden siegen", so Klitschko.

Ukraine: Lawrow macht Westen Vorwürfe

Der russische Außenminister Sergei Lawrow hat dem Westen bei der Sicherheitskonferenz in München vorgeworfen, in der Krise in der Ukraine einseitig Partei zu ergreifen. Er fragte, was gewalttätige Proteste mit Demokratie zu tun hätten und warum die Besetzung von Regierungsgebäuden, Angriffe auf Polizisten und rassistische Parolen nicht verurteilt würden. Die EU-Staaten, die dies noch ermutigten, würden dies in ihren eigenen Ländern nicht hinnehmen.

Unterdessen bekräftigte US-Außenminister John Kerry, dass die USA im Kampf für Demokratie auf der Seite des ukrainischen Volkes stünden. Die Ukraine dürfe sich nicht nach Moskau orientieren. NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen unterstrich, dass die Ukraine ohne Druck von außen ihren Weg finden müsse. Außenminister Frank-Walter Steinmeier forderte den ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch dazu auf, seine Zusagen an die Opposition in die Tat umzusetzen, um eine friedliche Beilegung der Krise zu ermöglichen.

Medien: Oppositionspolitiker Bulatow darf Ukraine verlassen

Der ukrainische Oppositionspolitiker Dimitri Bulatow darf die Ukraine offenbar verlassen. Übereinstimmenden Medienberichten zufolge sagte Außenminister Frank-Walter Steinmeier am Samstag Rande der Münchner Sicherheitskonferenz, der ukrainische Außenminister Leonid Koschara habe ihm zugesagt, dass Bulatow am Sonntag ausreisen dürfe. Ermittler hatten einen Hausarrest für Bulatow, der nach eigenen Angaben von Unbekannten verschleppt und misshandelt worden war, beantragt.

Der Oppositionspolitiker war offenbar wegen "Organisation massiver Unruhen" gesucht worden. Am Donnerstag war er schwer verletzt außerhalb der Hauptstadt Kiew gefunden worden. Das ukrainische Innenministerium hatte an Bulatows Schilderung gezweifelt und schloss eine Inszenierung der Verschleppung nicht aus.

Quelle: dts Nachrichtenagentur