Wirtschaftsministerium: Rüstungsexportpolitik schon "sehr restriktiv"

Deutsche Konzerne liefern Waffen in alle Welt (Symbolbild)

Bild: Eigenes Werk /OTT

Das Bundeswirtschaftsministerium hat zurückhaltend auf Forderungen reagiert, als Reaktion auf den Mordfall Khashoggi die deutschen Waffenexporte nach Saudi-Arabien weiter einzuschränken. "Die deutsche Rüstungsexportpolitik ist schon jetzt sehr restriktiv, insbesondere gegenüber Staaten, die unmittelbar am Jemen-Konflikt beteiligt sind", sagte eine Sprecherin von Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). "Mit Blick auf mögliche Konsequenzen sollte die EU eine gemeinsame Haltung festlegen."

Saudi-Arabien führt eine Militärintervention im Jemen an. Außenminister Heiko Maas (SPD) hatte gefordert, deutsche Rüstungsexporte aktuell nicht zu genehmigen. Die Sprecherin Altmaiers verlangte von Riad eine vollständige Aufklärung des Falls: "Die bisherigen Erklärungen sind widersprüchlich und reichen nicht aus." Riad hatte zuletzt nach wochenlangem Leugnen zugegeben, dass der kritische saudische Journalist Ja mal Khashoggi im saudischen Konsulat in Istanbul getötet wurde.

Quelle: dts Nachrichtenagentur