Bernd Riexinger: Macron kein Garant für erneuertes Europa

Bernd Riexinger (2014)

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Der Vorsitzende der Linkspartei Bernd Riexinger teilt nicht die Hoffnungen des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) in die vom französischen Präsidenten Emmanuel Macron angeregten Europareformen. DGB-Chef Rainer Hoffmann hatte die Bundesregierung aufgefordert, dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron in der Europapolitik zu folgen. Das sei etwa zur Finanzierung von Infrastrukturmaßnahmen dringend notwendig, hatte Hoffmann gegenüber der Nachrichtenagentur dpa geäußert. Macron wolle Steuerflucht bekämpfen sowie einen Finanzminister, »der nicht nur Sparkommissar à la Allemagne ist«.

Gegenüber der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland" sagte Bernd Riexinger: »Eine grundlegende Änderung der deutschen Europapolitik ist überfällig. Da hat Reiner Hoffmann vollkommen recht.« Wenn die Bundesregierung Europa weiterhin auf den verheerenden Kürzungskurs von Bundeskanzlerin Merkel und Bundesfinanzminister Schäuble zwinge, »geht die europäische Idee endgültig vor die Hunde«. Die Vorschläge des französischen Präsidenten sind nach Ansicht Riexingers jedoch nur dann sinnvoll, »wenn sie wirklich mit einer Abkehr von einem Europa der Konzerne und der sozialen Spaltung verbunden werden«. Der französische Präsident, der in seinem Land gerade die Agenda 2010 nachzuvollziehen suche, sei »dafür wahrlich kein Garant«. Riexinger: »Ein Neustart für Europa wird sich nicht auf neoliberalen Wegen von den Regierungen erreichen lassen, sondern muss durch den Kampf der Beschäftigten, der Bürgerinnen und Bürger von unten erzwungen werden.«

Quelle: neues deutschland (ots)