Hardt: Russland muss Zweifel an Einhaltung des INF-Vertrags ausräumen

Archivmeldung vom 04.12.2018

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 04.12.2018 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch André Ott

Jürgen Hardt (2018)

Foto: © Raimond Spekking / CC BY-SA 4.0 (via Wikimedia Commons)
Lizenz: CC BY-SA 4.0
Die Originaldatei ist hier zu finden.

Die Außenminister der NATO kommen am heutigen Dienstag in Brüssel zusammen. Auf der Agenda steht unter anderem die Zukunft des Vertrags über das Verbot nuklearer Mittelstreckenraketen (INF-Vertrag). Hierzu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt: "Dem Außenministertreffen der NATO kommt so kurz nach dem G20-Gipfel eine besondere Bedeutung zu."

Hardt weiter: "Angesichts der von Russland ausgehenden militärischen Eskalation im Asowschen Meer muss vom Außenministertreffen ein Zeichen der Geschlossenheit des Bündnisses ausgehen. Denn die NATO ist Garant der euro-atlantischen Sicherheit. Die CDU/CSU-Fraktion erwartet von ihr, dass sie die russische Aggression gegen die Ukraine im Asowschen Meer mit klaren Worten verurteilt. Russland ist aufgefordert, den Pfad fortwährender Eskalation zu verlassen. Präsident Putin muss sich wieder an die europäische Friedensarchitektur der Charta von Paris halten, zu der sich Russland selbst verpflichtet hat.

Die NATO-Außenminister werden sich auch mit dem INF-Vertrag beschäftigen. Seit Jahren bestehen berechtigte Sorgen, dass Russland den INF-Vertrag nicht einhält, sondern heimlich neue atomar bestückbare Mittelstreckensysteme entwickelt. Es liegt an Russland, diese Sorgen durch transparente Maßnahmen zu entkräften. Sollte Moskau dies nicht tun, wird die NATO entsprechend reagieren müssen. Denn ihr oberstes Ziel ist es, für die umfassende Sicherheit all ihrer Mitgliedsstaaten zu sorgen.

Dabei ist wichtig, dass die NATO mit einer Stimme spricht. Wichtige Abrüstungsverträge wie der INF dürfen trotz berechtigter Zweifel an der Vertragstreue Russlands nicht vorschnell einseitig aufgekündigt werden, ohne dass es eine Alternative gäbe. Es ist gut, dass die US-Administration nun die Abstimmung mit Partnern sucht."

Quelle: CDU/CSU - Bundestagsfraktion (ots)