EU-Kommission stellt sich gegen die Interessen Deutschlands und macht gegen Pipeline Nord Stream 2 mobil

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Nach dem US-Senat macht auch die EU-Kommission gegen die Gasleitung Nord Stream 2 zwischen Deutschland und Russland mobil. "Das ist ein politisches, kein wirtschaftliches Projekt", behauptet der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) auf einer Veranstaltung in Wien, über die der "Spiegel" berichtet.

Die Russen wollten die Pipeline unbedingt bauen, um die Ukraine zu umgehen und Europa auseinanderzudividieren. Auch der für die europäische Energieunion zuständige EU-Vizepräsident Maroš Šefčovič hält diese zweite Pipeline unter der Ostsee für überflüssig. Er will die Russen stattdessen zwingen, langfristige Lieferverträge zugunsten der vorhandenen Gasleitungen durch die Ukraine abzuschließen.

Das sei "im strategischen Interesse für die EU", weil das notleidende Land damit Einnahmen von rund zwei Milliarden US-Dollar erzielt. In Polen ist die Abneigung ebenfalls groß. "Der Bau von Nord Stream 2 ist eine Vergewaltigung der Energiestrategie der EU", sagte der Minister für Meereswirtschaft und Binnenschifffahrt, Marek Gróbarczyk.

Hintergrund:

Für Deutschland liese sich mit der Umgehung der Ukraine eine größere Sicherheit herstellen. 2013 wurde die gewählte Regierung der Ukraine durch rechtsradikale Putschisten (Maidan) gestürzt. Seit dem verschlechterte sich die Lage dort erheblich. Aktuell bauten die Putschisten Staudämme an der Krim um diese verdrocknen zu lassen. Die Krim war im März 2014 – nach gut 22 Jahren in der unabhängigen Ukraine – wieder Russland beigetreten, nachdem die Bevölkerung der Halbinsel bei einem Referendum mehrheitlich dafür gestimmt hatte. Anlass für die Volksabstimmung war ein nationalistisch geprägter Staatsstreich in Kiew. 

Quelle: dts Nachrichtenagentur / André Ott