Migrationspolitik: Seehofer zeigt auch als Vorsitzender der EU-Innenminister mangelndes Rückgrat

Bild: AfD Deutschland

Besonders entlang der Migrationsfrage zeigen sich seit 2015 die politischen Konfliktlinien innerhalb der EU. Die deutsche Ratspräsidentschaft, die sich nun ihrem Ende nähert, konnte nicht dazu beitragen, die Differenzen zu schlichten und eine gemeinsame Linie zu finden.

Dazu äußert sich der europapolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Martin Böhm, wie folgt: „Die deutsche Ratspräsidentschaft hat sich mit keinem wichtigen Thema erfolgreich befasst. Anstatt die kluge Position der Visegrad-Staaten aufzunehmen und illegale Migration wirkungsvoll zu bekämpfen, verharrt die EU im Status Quo.

Während Seehofer sich in Bayern stets als starker Mann gegen Asyltourismus aufspielte, zeigte er als Vorsitzender der EU-Innenminister wenig Rückgrat. Eine Einigung ist nicht in Sicht, denn unsere osteuropäischen Freunde lassen sich aus guten Gründen nicht von ihrem vernünftigen Kurs abbringen. Nur in einem sind sich angeblich alle einig: Abschiebungen müssen schneller durchgeführt werden.

Doch diese leere Phrase wirkt wenig überzeugend, wurden doch 2019 nur insgesamt rund 22.000 ausreisepflichtige Ausländer aus Deutschland abgeschoben. Es wäre wünschenswert, wenn die letzten Tage der deutschen Ratspräsidentschaft dafür genutzt würden, den gesunden Menschenverstand in die Migrationspolitik einzuführen – als Weihnachtsgeschenk ans eigene Volk.“

Quelle: AfD Deutschland