Für eine neue Entspannungspolitik - keinen neuen Rüstungswettlauf in Europa

Erklärung der sozialdemokratischen Partei- und Regierungschefs der Staaten Mittel- und Osteuropas - Deutschland, Österreich, Polen, Slowakei, Slowenien und Tschechien - anlässlich ihres Treffens in Prag am 14. September 2007: 18 Jahre nach dem Fall der Berliner Mauer und der Überwindung des bipolaren Systems hat sich die Friedensdividende für Europa eingestellt:

Mit der Erweiterung der Europäischen Union um die Länder Mittel- und Osteuropas ist auf unserem Kontinent zusammengewachsen, was zusammengehört. Im Bündnis mit seinen Freunden und Partnern hat dieses Europa alle Chancen, seinen Beitrag zu einer friedlichen und sicheren Welt beizutragen.

Dafür wollen wir in eine neue Phase der Entspannungspolitik eintreten. Vertragsgestützte internationale Rüstungskontrolle und Abrüstung müssen hierfür verstärkt zu einem grundlegenden Ordnungsprinzip der internationalen Beziehungen werden.

Sicherheit auf unserem Kontinent kann nur im europäischen und transatlantischen Verbund erreicht werden. Eine enge Konsultation bei strategischen Fragen ist hierfür dringend erforderlich. Die Diskussion über eine neue Raketenabwehr, die auch in Europa stationiert werden soll, ist eine solche strategische Frage.

Wir bekennen uns zur transatlantischen Zusammenarbeit. Wir teilen gemeinsame Werte und Interessen. Im Wissen, dass eine friedliche Weltordnung und eine nachhaltige globale Entwicklung nur mit den USA gemeinsam erfolgreich zu gestalten ist, müssen sich die USA und Europa auf gemeinsame Ziele bei zentralen Zukunftsfragen verständigen. Russland ist für uns dabei ein wichtiger strategischer Partner für eine gesamteuropäische Friedensordnung und für eine wirtschaftliche Entwicklung. Der Streit um die Stationierung eines US-amerikanischen Raketenabwehrschilds in Europa hat zu Spannungen zwischen den USA und Russland geführt. Hierdurch besteht die Gefahr, dass die Ergebnisse jahrzehntelanger erfolgreicher Abrüstungs- und Entspannungspolitik in Frage gestellt werden. Es droht ein neuer Rüstungswettlauf.

Wegen der Auswirkung auf die gemeinsame europäische Außenpolitik durch diese Raketendiskussion muss das Thema auf EU-Ebene diskutiert werden. Nur durch intensive Konsultationen sind Missverständnisse vermeidbar. Während die USA auf den defensiven Charakter der neuen Raketenabwehr hinweisen, die sich nicht gegen Russland richtet, hat die russische Regierung eine mögliche Stationierung als Bedrohung bezeichnet und Gegenmaßnahmen angekündigt. Diese unterschiedlichen Positionen müssen aufgearbeitet und auch im Hinblick auf die sicherheitspolitischen Interessen Europas in Einklang gebracht werden. Neben sicherheitspolitischen Erfordernissen und der technischen Machbarkeit des geplanten Abwehrsystems müssen abrüstungspolitische Folgen maßgeblich berücksichtigt werden.

Wir sind besorgt über diese Stationierungsentscheidung und lehnen diese gemeinsam mit der großen Mehrheit in unseren Bevölkerungen ab. Die Frage der Raketenstationierung darf nicht unilateral oder bilateral entschieden werden, da es sich um eine zentrale gesamteuropäische sicherheitspolitische Frage handelt. Deshalb drängen wir darauf, dass weitere ernsthafte Konsultationen innerhalb der EU, der NATO und im NATO-Russlandrat zur Frage der Raketenabwehr stattfinden. Wir müssen eine Spaltung und Schwächung der internationalen Bemühungen zur Nichtweiterverbreitung von Kernwaffen und Rüstungskontrolle vermeiden. Wir wollen keine neuen Raketen in Europa!

Quelle: Pressemitteilung SPD