Schäuble schließt Auseinanderbrechen der Euro-Zone aus

Dr. Wolfgang Schäuble Bild: Armin Kübelbeck / wikipedia.org

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ist zuversichtlich, dass die Europäer 2012 die Schuldenkrise in den Griff bekommen. "Ich glaube, dass wir in den nächsten zwölf Monaten soweit sind, dass wir die Ansteckungsgefahren gebannt und die Euro-Zone stabilisiert haben werden", sagte Schäuble im Interview mit dem "Handelsblatt". Er sei "zuversichtlich, dass alle Euro-Staaten große Fortschritte bei der Bewältigung der jeweiligen Probleme gemacht haben werden"

Ein Auseinanderbrechen der Euro-Zone schloss der Minister definitiv aus: "Eine Währungsgemeinschaft schweißt das Schicksal von Staaten zusammen", sagte Schäuble. "Die politisch Verantwortlichen der Euro-Zone tun deshalb alles, um ein Auseinanderfallen zu verhindern." Schäuble besteht darauf, dass Länder mit hohen Schulden, wie Italien und Spanien, "glaubhaft alles unternehmen, um selbst nachhaltig ihre Probleme zu lösen." Zweitens müsse die beim letzten EU-Gipfel beschlossene Stabilitätsunion durchgesetzt werden. Unter diesen Voraussetzungen könnten dann "Lösungen für die akuten Finanzierungsprobleme einzelner Länder" bereitgestellt werden "Für manche Staatsanleihen muss im Zweifel ein etwas höherer Zinssatz bezahlt werden", sagte Schäuble. Dies sei "nicht schädlich und kann zudem die Einsicht fördern, dass man die eigentlichen Ursachen der Krise in Angriff nehmen muss: zu hohe Schulden und mangelnde Wettbewerbsfähigkeit".

Schäuble wirbt für schnelle Kapitalisierung des ESM

Wolfgang Schäuble (CDU) hat sich erneut dafür ausgesprochen, den dauerhaften Euro-Rettungsfonds ESM schnell mit Barmitteln auszustatten. "Je früher wir die 80 Milliarden Euro Kapitaleinlage zusammen haben, umso besser ist dies", sagte Schäuble in einem Interview mit dem "Handelsblatt". "Es wäre das stärkste Signal, dass die Mitgliedsländer der Euro-Zone zu ihrer gemeinsamen Währung stehen, und zwar unter allen Umständen." Es komme aber nicht nur auf Deutschland an. Die Bereitschaft und Fähigkeit der anderen Euro-Staaten sei auch relevant. "Aber ich sage noch einmal: Deutschland wird in dieser Frage nicht der Bremser sein." Die Vorarbeiten für die Einrichtung des ESM will Schäuble im ersten Quartal 2012 abschließen, damit der Fonds ab Mitte 2012 aktiv sein kann.

Schäuble lehnt Schuldenschnitt für öffentliche Gläubiger ab

Schäuble hat den Forderungen von Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann nach einer Beteiligung der öffentlichen Gläubiger an der Umschuldung Griechenlands eine klare Absage erteilt. "Der öffentliche Sektor trägt ja sowieso das, was der Privatsektor nicht übernimmt", sagte der Finanzminister im Interview mit dem "Handelsblatt". "Insofern muss sich niemand bei den privaten Finanzinstituten Gedanken machen, dass sich der öffentliche Sektor nicht genügend in Griechenland engagiert." Falls Ackermann mit dieser Forderung darauf abziele, dass auch die Europäische Zentralbank (EZB) auf ihren Bestand an griechischen Anleihen einen Schuldenschnitt von 50 Prozent vornimmt, dann "würde ich Herrn Ackermann und allen anderen, inklusive mir, raten, mit Blick auf die Unabhängigkeit derselben solche Diskussionen nicht fortzusetzen", so Schäuble.

Quelle: dts Nachrichtenagentur