Lucke: Keine Grundlage für weitere Notkredite an Athen

Bernd Lucke auf der Bundeswahlversammlung 2014

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Der AfD-Sprecher und Europaabgeordnete Bernd Lucke hat die Entscheidung der Europäischen Zentralbank (EZB) für die Fortzahlung der ELA-Notkredite an Athen scharf kritisiert.

"Wenn nach den geplatzten Verhandlungen mit Athen am Wochenende nun am Dienstag Nacht das Rettungsprogramm ausläuft, steht die Staatspleite Griechenlands unmittelbar bevor. Auch für eine Weiterzahlung der Notkredite besteht somit keinerlei Grundlage mehr", betonte Lucke mit Blick auf die sogenannten ELA-Notkredite der EZB, die inzwischen der einzige Weg für die griechischen Finanzinstitute sind, um an frisches Geld zu kommen. Lucke verwies darauf, dass ein großer Teil der ELA-Kredite mit griechischen T-Bills besichert sei, die im Falle einer Staatspleite ausfallen würden. "Die EZB nimmt mit der Fortsetzung der ELA-Kredite billigend enorme Verluste in Kauf, da der Staatsbankrott ja absehbar ist. Damit verstößt sie eindeutig gegen ihr Mandat."

"Die EZB wollte vermutlich nicht derjenige Akteur sein, der endgültig den Stecker zieht", sagte Lucke. "Doch damit setzt sie sogar noch bis zur letzten Minute vor dem nun kaum noch abwendbaren Staatsbankrott Griechenlands ihren Kurs der permanenten Regelverstöße aus den vergangenen fünf Jahren fort."

"Diese Kredite sind ursprünglich als eine vorübergehende Quelle von Liquidität gedacht, aus der sich Banken gegen Hinterlegung guter Pfänder frisches Geld beschaffen können - aber nicht um marode Banken dauerhaft an den Tropf zu legen." Das eigentliche Problem, so Lucke, sei die Tatsache, dass die Rekapitalisierung der griechischen Banken unzureichend geblieben sei. Hier habe die Eurozone entscheidend versagt.

Die EZB habe ihr Mandat über Jahre gebogen und gedehnt, so Lucke. "Geholfen hat es im Endergebnis nichts. Stattdessen wurde weiter nachhaltig das Vertrauen in die europäischen Institutionen untergraben und im konkreten Fall die Kapitalflucht reicher Griechen finanziert."

Quelle: Alternative für Deutschland (AfD) (ots)