EU-Gipfel: Die wichtigsten Fragen wurden nicht gestellt

Die politische Einigung zu Gunsten gemeinsamer Klimaziele der EU täuscht darüber hinweg, dass wesentliche Fragen zur Zukunft Europas auf dem EU-Gipfel in Brüssel ungestellt blieben und große Problembereiche gar nicht erst angesprochen wurden.

Die 27 EU-Staats- und Regierungschefs verständigten sich neben einer CO2-Reduzierung um ein Fünftel auch auf ein verbindliches Ziel zur Ausweitung der erneuerbaren Energien aus Wind, Sonne und Wasser. Aber wie steht die EU zur Stationierung amerikanischer Abwehrraketen auf europäischem Territorium? Wie geht es mit der Verfassung weiter? Oder: Wie sozial soll die EU künftig sein? Auf diese wichtigen Fragen gibt es keine Antworten. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa (ALDE) und Vorsitzende der FDP im Europaparlament, DR. SILVANA KOCH-MEHRIN, erklärt zum Ausgang des Gipfels:

"Dass die wichtigsten Probleme der EU ungeklärt bleiben, ist falsch. Zu dringend stellt sich die Frage, wie es mit der Verfassung weitergehen soll. Auch dass die Pläne zur Stationierung von US-Abwehrraketen in Europa nicht angesprochen wurden, ist fahrlässig. Eine gemeinsame Position zu den Plänen der amerikanischen Regierung gibt es nicht.

Die Absicht, Treibhausgas-Emissionen bis 2020 um 20 Prozent zu reduzieren, ist ein richtiger Schritt. Den Anteil erneuerbarer Energien auf 20 Prozent zu steigern, ist ebenso wichtig. Dass sich die 27 Regierungschefs auf diese ehrgeizigen Klimaziele geeinigt haben, begrüße ich. Allerdings müssen konkrete Schritte folgen. Die Nagelprobe wird sein, wie schnell und effizient die einzelnen Länder die zu definierenden Ziele umsetzen werden."

Quelle: Pressemitteilung FDP