SPD-Chef Sigmar Gabriel schließt Austritt Griechenlands aus dem Euro nicht aus

Archivmeldung vom 13.10.2011

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Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Bild: günther gumhold / pixelio.de

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hält den Austritt Griechenlands aus dem Euro für eine mögliche Option in der gegenwärtigen Währungskrise. "Nichts kann man mehr ausschließen", sagte der SPD-Politiker der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinische Post". Allerdings wäre ein solcher Schritt "mit gigantischen Risiken für die gesamte Eurozone und damit auch für die deutsche Wirtschaft verbunden".

Zugleich nannte er die Stabilitätskriterien des Maastrichter Euro-Vertrags wenig hilfreich für die Bewältigung der Krise. "Der alte Maastricht-Vertrag beinhaltet eine Lebenslüge", sagte er der Zeitung. Es sei eine Illusion, einen Staat mit Strafzahlungen zu belegen, wenn er die Verschuldungsgrenze übersteige. "Dann wird er mehr Schulden machen", so Gabriel. Nötig sei in Zukunft eine abgestimmte Finanz- und Haushaltspolitik mit frühzeitigen Eingriffsrechten statt nachträglicher Strafzahlungen.

Bundesfinanzministerium bereitet für EU-Gipfel Kostenrechnung eines Schuldenschnitts für Griechenland von 50 Prozent vor

Im Bundesfinanzministerium wird, nach einem Bericht der "Leipziger Volkszeitung" mit Hochdruck an den Folgen und Kosten eines Schuldenschnitts für Griechenland im Umfang von maximal 50 Prozent gerechnet. Die Arbeiten, in Abstimmung mit Frankreich, haben sich umfangreicher als erwartet dargestellt, wurde der Zeitung aus Regierungskreisen bestätigt. Deshalb wurde der eigentlich für den 17. und 18. Oktober in Brüssel terminierte EU-Gipfel um eine Woche verschoben. Verbunden mit dieser großen Lösung wäre ein weiterer Wertverlust auch für die deutschen Privatbanken, die bisher nur zu einem Forderungsverzicht von 21 Prozent bereit sind. Teil der Regierungsrechnungen sind deshalb auch erweiterte Maßnahmen zur Bankenrettung. "Dieser neue Termin wird es uns erlauben, die globale Strategie mit Blick auf die Schuldenkrise in der Eurozone abschließend auszuarbeiten", hatte EU-Präsident Herman Van Rompuy zuvor erklärt.

Quelle: Rheinische Post / Leipziger Volkszeitung (ots)