Südkorea: Präsident hebt Kriegsrecht wieder auf

Frieden, Waffenstillstand, Aufgeben (Symbolbild)

Bild: Eigenes Werk /OTT

Südkoreas Präsident Yoon Suk-yeol hat am frühen Mittwochmorgen (Ortszeit) erklärt, dass er das Kriegsrecht wieder aufheben werde, das er wenige Stunden zuvor am Dienstagabend (Ortszeit) verhängt hatte. Yoon erklärte, die Truppen zur Sicherung des Kriegsrechts seien aus der Nationalversammlung abgezogen worden.

Der Präsident folgt damit einer Aufforderung der südkoreanischen Nationalversammlung. Alle 190 anwesenden Abgeordneten des 300-köpfigen Parlaments hatten für einen entsprechenden Antrag gestimmt. Nach der Verfassung des Landes muss der Präsident das Kriegsrecht aufheben, wenn eine Parlamentsmehrheit dies verlangt.

Der Präsident hatte die Verhängung des Kriegsrechts mit dem Schutz der freien und verfassungsmäßigen Ordnung begründet. Die Oppositionsparteien hätten den parlamentarischen Prozess "als Geisel genommen", um das Land in eine Krise zu stürzen. Im Anschluss an die Ansprache des Präsidenten hatte der Generalstabschef der Armee, General Park An-su, einen Erlass verkündet, der alle politischen Aktivitäten, einschließlich Protesten und Aktivitäten politischer Parteien, verbietet. Die Opposition behauptet, dass das Militär versucht habe, den Parlamentssprecher, den Chef der Regierungspartei und den Oppositionsführer zu verhaften.

Der Schritt des Präsidenten löste in Südkorea spontane Proteste aus. Demonstranten forderten den Rücktritt des Präsidenten oder ein Amtsenthebungsverfahren durch das Parlament. Der Koreanische Gewerkschaftsbund kündigte zudem einen unbefristeten Generalstreik bis zum Rücktritt des Präsidenten an. Druck kam auch aus Yoons eigener Partei.

Das Auswärtige Amt empfiehlt deutschen Staatsbürgern, sich von politischen Demonstrationen und größeren Menschenansammlungen in Südkorea fernzuhalten. "Informieren Sie sich auch weiterhin über die koreanischen Medien und halten Sie sich an die Anweisungen der koreanischen Behörden und Sicherheitskräfte", schreibt das Ministerium unter Leitung von Annalena Baerbock (Grüne). Auch politisch bedeutsame Orte, in denen es zu gewaltsamen Auseinandersetzungen kommen könnte, sollten gemieden werden. Als Beispiele nennt das Ministerium die Umgebung der Nationalversammlung, von Regierungsgebäuden, insbesondere in Yongsan, militärischen Einrichtungen und Parteizentralen.

Quelle: dts Nachrichtenagentur