Großbritanniens Oberster Gerichtshof bestätigt: Rechtliche Definition von "Frau" bezieht sich auf biologisches Geschlecht

Der Oberste Gerichtshof des Vereinigten Königreichs ist in der Middlesex Guildhall in London untergebracht (2011), Archivbild

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Ein Grundsatzurteil des britischen Obersten Gerichtshofs stellt klar: Im Gleichstellungsgesetz ist mit "Frau" das biologische Geschlecht gemeint. Transfrauen fallen demnach nicht unter diesen Schutz – doch das Gericht betont, dass sie weiterhin vor Diskriminierung geschützt sind.

Einstimmiges Urteil sorgt für Klarheit

Der Oberste Gerichtshof des Vereinigten Königreichs hat in einer einstimmigen Entscheidung festgehalten, dass die rechtliche Definition einer Frau sich auf das bei der Geburt zugewiesene Geschlecht bezieht. Transfrauen, die über eine offizielle Geschlechtsanerkennung (Gender Recognition Certificate, GRC) verfügen, sind damit nicht automatisch unter den Schutz des Gleichstellungsgesetzes von 2010 gefasst.

Der Fall geht auf eine Klage schottischer Aktivist:innen aus dem Jahr 2018 zurück. Diese argumentierten, dass bestimmte Frauenrechte – etwa die Berücksichtigung in Frauenquoten – nur für biologisch weibliche Personen gelten sollten. Die schottische Regierung hingegen vertrat die Auffassung, dass Transfrauen mit GRC rechtlich als Frauen anzuerkennen seien.

Folgen für Gleichstellung und geschützte Räume

Das Urteil hat weitreichende Konsequenzen: So können beispielsweise Betreiber:innen von Umkleideräumen oder anderen geschlechtergetrennten Einrichtungen Transfrauen unter bestimmten Umständen ausschließen, sofern dies "verhältnismäßig und gerechtfertigt" ist. Allerdings betonten die Richter:innen, dass Transpersonen weiterhin vor Diskriminierung aufgrund ihrer Geschlechtsidentität geschützt sind.

Lord Patrick Hodge, einer der beteiligten Richter, erklärte, das Urteil schränke die Rechte von Transfrauen nicht ein. Sie könnten sich weiterhin gegen Benachteiligungen wehren – allerdings nicht unter dem spezifischen Schutz, der biologischen Frauen vorbehalten ist.

Politische Reaktionen: Zustimmung und Kritik

Die regierende Labour-Partei begrüßte die Entscheidung als notwendige Klarstellung. Die oppositionellen Konservativen feierten das Urteil als "Sieg des gesunden Menschenverstands". Menschenrechtsorganisationen und LGBTQ+-Verbände zeigten sich hingegen enttäuscht und warnten vor einer weiteren Marginalisierung von Transpersonen.

Die Debatte um Geschlechteridentität und Gleichstellung bleibt damit auch in Großbritannien hoch umstritten. Während einige das Urteil als Rückbesinnung auf biologische Fakten sehen, befürchten andere eine Verschärfung der Diskriminierung von Transmenschen.

Hintergrund:

Großbritannien gehört zu den Ländern, in denen die Anerkennung des geänderten Geschlechts seit 2004 per offiziellem Dokument möglich ist. Dennoch gibt es seit Jahren politische und gesellschaftliche Auseinandersetzungen über die rechtliche und soziale Stellung von Transpersonen. Das jüngste Urteil könnte weitere Gerichtsverfahren und Gesetzesanpassungen nach sich ziehen.

Quelle: Extremnews