Bayernpartei: EU-Finanzpaket - das Kartenhaus wächst

Wahlplakat der Bayernpartei

Bild: Florian Weber / Bayernpartei

Nach tagelangem Verhandeln und zähem Ringen hat der EU-Gipfel ein Ergebnis gebracht. Das Ergebnis ist ein - nun ja - Kompromiss, der von den EU-Institutionen gerne als "historisch" bezeichnet wird. Kompromiss deswegen, weil die 750 Milliarden Corona-Hilfen nunmehr anders aufgeteilt werden.

Anders als von Merkel und Macron favorisiert, gibt es jetzt von den gesamt 750 Milliarden nicht mehr 500 Milliarden als nicht-rückzahlbaren Zuschuss, sondern "nur" noch 390 Milliarden. Und die Zuschüsse sind dem Vernehmen nach daran gekoppelt, dass das Geld für beispielsweise Strukturreformen verwendet wird.

Für die Bayernpartei ist dieses Ergebnis trotz der Verringerung der Zuschusshöhe mehr als enttäuschend. Denn es handelt sich um den endgültigen Tabubruch der gemeinsamen Aufnahme von Schulden durch die EU - nun auch dem Namen nach. Und niemand kann ernstlich glauben, dass die Schulden je bedient werden. Im Endeffekt werden einige Nationalstaaten - darunter zuerst die Bundesrepublik - für die Schulden haften. Bis eines nicht allzu fernen Tages die Finanzmärkte zur Erkenntnis kommen, dass die einheimische Wirtschaftsleistung und die aufgelaufenen Schulden in einem miserablen Verhältnis zueinander stehen.

Ergänzend der Kommentar des Bayernpartei-Vorsitzenden, Florian Weber: "Die EU hat leider genauso agiert, wie befürchtet. Man versucht, bestehende Schwierigkeiten mit Geld zuzukleistern. Das kann auch noch eine ganze Zeit lang gutgehen, man baut aber das Kartenhaus immer höher. Und irgendwann genügt der kleinste Windhauch, um alles einstürzen zu lassen.

Ernsthafte Reformen werden etwa in den südlichen EU-Staaten doch nicht angestoßen, wenn es mit EU-Geld erst einmal so weiter gehen kann, wie bisher. Und dass die Zuschüsse an Bedingungen gekoppelt sind, steht vielleicht jetzt in der Vereinbarung. Im Endeffekt wird sich aber in Brüssel oder den europäischen Hauptstädten niemand un-europäisches Verhalten vorwerfen lassen wollen und das Geld wird eben irgendwie verteilt. Wie bisher schon."

Quelle: Bayernpartei (ots)