Polen: Ideologische Erpressung durch die Europäische Union

Bild: Lukas Plewnia, on Flickr CC BY-SA 2.0

Die Europäische Kommission reagiert auf „LGBT-freie Zonen“ in Polen und droht damit, die im Rahmen des Kampfes gegen die Auswirkungen der Coronavirus-Pandemie neu zugewiesenen Kohäsionsmittel zu kürzen. Dies schreibt Patryk Regalski im Magazin "Unser Mitteleuropa".

Regalski weiter: " In einem Schreiben vom 27. Mai 2020 [1], das in englischer Sprache an die Präsidenten von fünf Woiwodschaften [2] gerichtet ist, stellt die Kommission fest, dass ihre Priorität darin besteht, auf die Bedrohung durch die COVID-19-Pandemie in Europa zu reagieren, es jedoch nicht beabsichtigt sei, andere wichtige Fragen zu vernachlässigen.

Die Kommission habe in den letzten Monaten „mehrere Beschwerden über die Zunahme der gegen LGBT gerichteten Rhetorik in Polen“ erhalten. Die jüngste Beschwerde der Bürger betreffe „direkt die Tatsache, dass mehrere lokale und regionale Behörden diskriminierende Erklärungen oder Resolutionen gegen LGBT-Personen verabschiedet haben“, wobei denselben Behörden europäische Mittel zugute kämen. Die beiden Unterzeichner des Schreibens sind Marc Lemaître, Generaldirektor der Direktion Regional- und Stadtpolitik, und Joost Korte, Generaldirektor der Direktion Beschäftigung, Soziales und Inklusion.

Mit diesem Schreiben erinnert die Europäische Kommission an die Bedingtheit der Ausschüttung europäischer Mittel in Abhängigkeit von der Beachtung europäischen Rechts und bekräftigt die Notwendigkeit, die in Artikel 2 des Vertrags über die Europäische Union und in der Charta der Grundrechte aufgeführten Grundwerte zu respektieren. Dabei kommen die Verfasser des Briefes zu dem Schluss, dass die Erklärungen oder Beschlüsse der lokalen Behörden, worin diese die LGBTI-Gemeinschaft als „Ideologie“ qualifizieren und zum Ausdruck bringen, dass auf ihrem Gebiet LGBT unerwünscht sei (im Englischen: „declaring their territories LGBT-unwelcome“), die Fähigkeit dieser lokalen Behörden in Frage stelle, den Grundsatz der Nichtdiskriminierung bei Programmen im Zusammenhang mit den Europäischen Struktur- und Investitionsfonds einzuhalten. Die Verfasser des Schreibens verlangen eine schriftliche Antwort und machen den Empfängern klar, dass die aktuelle Zahlung von Kohäsionsmitteln an ihre Woiwodschaft in Frage gestellt sei. Wie kam es zu diesen Gebieten „ohne LGBT-Ideologie“ in Polen?

Die „Charta LGBT+“ des Warschauer Rathauses vom Februar 2019

Im Februar 2019 unterzeichnete der Bürgermeister von Warschau, Rafał Trzaskowski, für seine Stadt eine „Erklärung LGBT+“ (vollständiger Name: „Erklärung der Warschauer Kommunalpolitik zugunsten der Gemeinschaft LGBT+“, von den Medien auch „Charta LGBT+“ bezeichnet). Mit dieser Erklärung versprach er, dass die Stadt Warschau nur mit Unternehmen zusammenarbeiten würde, die sich bereit erklären, LGBT-Personen zu fördern. Dies stellt jedoch an sich bereits eine Ankündigung der Diskriminierung von Unternehmen durch einseitige Verwendung öffentlicher Mittel dar und kann als Verstoß gegen das polnische Recht und sogar gegen Artikel 25 Abs. 2 der polnischen Verfassung gesehen werden, die den Grundsatz der Neutralität der Behörden gegenüber religiösen, politischen und philosophischen Überzeugungen stipuliert [3].

Mit der „Erklärung LGBT+“ verpflichtete sich die Stadt außerdem, LGBT-Referenten und LGBT-Organisationen beginnend mit der Grundschule an allen Schulen in der polnischen Hauptstadt zuzulassen, um dort „Antidiskriminierung und sexuelle Aufklärung unter Berücksichtigung der psychosexuellen Identität und der sexuellen Identifikation“ zu unterrichten; ferner seien die sehr kontroversiellen WHO-Standards für Sexualerziehung in Europa einzuhalten, die 2010 vom WHO-Regionalbüro und der deutschen Bundeszentrale für die Gesundheitserziehung (BZgA) verkündet wurden.

Die polnischen Bischöfe veröffentlichten daraufhin eine offizielle Erklärung, in der sie den Angriff auf die Unschuld der Kinder und gegen das natürliche Recht der Eltern auf Erziehung ihrer Kinder anprangerten. Auch die regierende konservative Partei für Recht und Gerechtigkeit lehnte diese Warschauer Initiative ab, die dann im Wahlkampf 2019 und im europäischen Wahlkampf zu einem wichtigen Thema wurde.

Organisierte antichristliche Provokationen der jüngsten Zeit

In den folgenden Monaten fanden in ganz Polen antikatholische Demonstrationen und Provokationen statt, insbesondere im Rahmen der von LGBT-Verbänden organisierten sog. „Gleichstellungsmärsche“: Parodie der katholischen Messe in Warschau, Parodie der Fronleichnamsprozession mit der Darstellung des Allerheiligsten Sakraments in Form einer Vulva in Danzig, LGBT-Marsch vor dem Heiligtum von Jasna Góra in Tschenstochau (am Tag einer großen nationalen Pilgerreise, welche für Kinder organisiert war!), wobei Aktivisten des LGBT-Kollektivs Bilder der Ikone der Schwarzen Jungfrau von Tschenstochau schwenkten, deren Heiligenschein mit den Farben der LGBT-Flagge bemalt war, sowie andere Entweihungen und Provokationen gegen polnische Katholiken.

Es handelt sich dabei bloß um einen Teil einer groß angelegten Agit-Prop-Operation zugunsten von „LGBT-Rechten“ im Jahr 2019. Die Fundacja Mamy i Taty (Mütter-und-Väter-Stiftung) veröffentlichte im Oktober 2019 einen Bericht [4], welcher enthüllte, dass die LGBT-Organisationen, die hinter den polnischen „Gleichstellungsmärschen“ und anderen antikatholischen Provokationen stehen, großzügig von der Batory-Stiftung finanziert werden, die ursprünglich von George Soros gegründet und immer noch von den Open Society Foundations, insbesondere mit Mitteln aus Norwegen und der Europäischen Union subventioniert wird. Neben öffentlichen Subventionen, die auch aus von der polnischen Opposition verwalteten Städten (wie Danzig oder Warschau) stammen, profitierten die LGBT-Demonstrationen 2019 auch von der Unterstützung von Seiten mehrerer ausländischer multinationaler Unternehmen wie beispielsweise Coca-Cola, Google, Microsoft, Johnson & Johnson, Procter & Gamble, IBM, Nielsen, Universal und seiner Eismarke Ben & Jerry’s, Citibank, JP Morgan, MTV, Netflix, BNP Paribas usw.

Gegen die LGBT-Ideologie gerichtete familienfreundliche Aussagen

Als Reaktion auf diese Warschauer „Erklärung LGBT+“ sowie auf ähnliche Demarchen in mehreren polnischen Großstädten haben mehrere lokale Behörden (Woiwodschaften, Powiats und Kommunen) Erklärungen oder Resolutionen verabschiedet, mit denen sie sich verpflichteten, die „LGBT-Ideologie“ in ihem Wirkungsbereich und insbesondere in den unter ihrer Verwaltung stehenden Schulen nicht umzusetzen. Andere lokale Behörden haben zwar derartige Erklärungen nicht abgegeben, aber eine vom Ordo Iuris-Institut erstellte Charta der lokalen Behörden für die Rechte der Familien verabschiedet. Dazu gehören die Woiwodschaft Łódź (Łódzkie), die heute im Fadenkreuz der Europäischen Kommission steht, zusammen mit vier anderen Woiwodschaften (Lubelskie, Małopolskie, Podkarpackie und Świętokrzyskie), die selbst Erklärungen gegen die LGBT-Ideologie abgegeben haben.

Diese lokalen Behörden gaben ihrem Willen Ausdruck, die durch die polnische Verfassung und das Völkerrecht garantierten Rechte und Freiheiten zu schützen, insbesondere die Autonomie der Eltern in Fragen der Erziehung ihrer Kinder. Die Charta der lokalen Behörden für die Rechte der Familien erwähnt nicht einmal „LGBT“ oder sexuelle Orientierung, sondern spricht lediglich von Verpflichtungen der Woiwodschaft zugunsten von Familien im traditionellen Sinne des Wortes, das heißt im Sinne der polnischen Rechtsordnung.

Der ideologische Ansatz der europäischen Institutionen

Die Resolutionen und Erklärungen, die in den polnischen „LGBT-ideologiefreien Zonen“ verabschiedet wurden, sehen keine Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung von Menschen vor. [5] Sie sind jedoch im Kontext einer in Polen geführten politischen und ideologischen Debatte zu verstehen.

Die Europäische Kommission hat hingegen zuletzt zugunsten einer Partei dieser Debatte interveniert. Sie sieht eine Anti-LGBT+ ‑Diskriminierung darin, dass LGBT+ als Vektor einer Ideologie betrachtet wird und man sich weigere, diese bei Kindern zu fördern. Umgekehrt wird aber übersehen, dass die Warschauer LGBT+ ‑Erziehungspolitik das „Recht der Eltern verletzt, ihren Kindern Ausbildung und Unterricht gemäß ihren religiösen, philosophischen und pädagogischen Überzeugungen zu bieten“, was durch die Charta der Grundrechte der Europäischen Union garantiert ist.

Diese Intervention der Kommission geht mit einer Erpressung in Vebindung mit der Zuteilung europäischer Mittel einher. Das ist an sich nichts Neues: Im April 2019, einen Monat vor den Europawahlen, kam der Vizepräsident der Europäischen Kommission, Frans Timmermans, nach Warschau, um die „Frühlings“-Liste und ihren Führer Robert Biedroń, einem homosexuellen Aktivisten, Europhilen und Antikatholiken, persönlich zu unterstützen.

Diese Positionierung der Kommission folgt derjenigen des Europäischen Parlaments. In der Entschließung des Europäischen Parlaments vom 14. November wurde Polen aufgefordert, die WHO-Standards für Europa im Bereich der Sexualerziehung trotz ihres unverbindlichen und äußerst kontroversiellen Charakters umzusetzen. Darüber hinaus verurteilt der Berichtsentwurf, der am 25. Mai dem Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres („LIBE-Ausschuss“) des Europäischen Parlaments vorgelegt wurde, „Erklärungen von sog. LGBT-ideologiefreien Gebieten in Polen“. Dieser Bericht wird vom Präsidenten der LIBE-Kommission, Juan Fernando López Aguilar, erstellt und soll als Grundlage für eine Entschließung des Europäischen Parlaments im Rahmen des Sanktionsverfahrens für Polen nach Artikel 7 dienen. Polen scheint somit das Ziel konzertierter Operationen zu sein, die darauf abzielen, einen Kulturkrieg über „LGBT-Rechte“ [6] anzuzetteln, wie dies bereits im Falle von Irland der Fall war.

Datenbasis:

[1] Brief (in englischer Sprache), der von der polnischen Website Oko Press online gestellt wurde: oko.press/ke-interweniuje-w-sprawie-stref-wolnych-od-lgbt/?utm_medium=Social&utm_source=Twitter#Echobox = 1591097192

[2] Eine Woiwodschaft ist eine Verwaltungseinheit der ersten Ebene in Polen

[3] Dies ist einer der Kritikpunkte, der in der rechtlichen Analyse dieser „Erklärung LGBT+“ des Instituts für Rechtskultur Ordo Iuris formuliert wurden. (ordoiuris.pl/rodzina-i-malzenstwo/analiza-deklaracji-warszawska-polityka-miejska-na-rzecz-spolecznosci-lgbt)

[4] www.mamaitata.org.pl/gfx-upload/Organizacje_LGBT_w_Polsce_01102019_do_druku.pdf

[5] Diese Erklärungen können online in polnischer Sprache von den Websites der betreffenden Woiwodschaften heruntergeladen werden: Lubelskie, Łódzkie, Małopolskie, Podkarpackie, Świętokrzyskie

[6] Dies gilt auch für die Frage der Abtreibung. In Bezug auf die „schwarzen Märsche“ von 2016 zugunsten der Abtreibung veröffentlichte Ordo Iuris im Oktober 2017 einen Bericht über die NGOs, die diese feministischen Demonstrationen finanziert haben: Global Fund for Women (GFW), International Network of Women’s Fund (INWF), MamaCash, Sigrid Rausing Trust, International Women’s Health Coalition (IWHC), European Society for Contraception and Reproductive Health (ESC) und aufgund ihrer Finanzierung dieser Organisationen auch die Open Society von George Soros (siehe den ausführlichen Artikel in polnischer Sprache auf der Ordo Iuris-Website: www.ordoiuris.pl/ochrona-zycia/czarne-protesty-spontaniczny-ruch-czy-efekt-wielkiej-inwestycji-finansowej).

Datenbasis: ECLJ

 Quelle: Unser Mitteleuropa