LINKE-Fraktionschef Gysi: Positionen zum Lissbon-Vertrag nicht geändert

Archivmeldung vom 22.10.2009

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Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Die LINKE hat ihre Position zum EU-Vertrag von Lissabon nicht geändert. Das bekräftigte der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Gregor Gysi, im Gespräch mit ND (Freitagausgabe).

Zwar werde die EU-Linke das Abkommen respektieren, wenn es ratifiziert und in Kraft getreten ist. Die Kritik an einem Europa der Eliten, der Unterbewertung sozialer Aspekte oder der Militarisierung der Europäischen Union, wofür der Lissabon-Vertrag den Weg ebnet, blieben aber »im vollen Umfang« bestehen. Gysi betonte, mit den vom Bundesverfassungsgericht geforderten Nachbesserungen am deutschen Begleitgesetz zu »Lissabon« habe sich der Vertrag für Deutschland verändert. Daran habe seine Partei mitgewirkt. Insbesondere sei es gelungen, eine deutsche Beteiligung an EU-Militäreinsätzen von einer entsprechenden Entscheidung des Bundestages abhängig zu machen. »Wir werden darauf bestehen, dass der Vertrag so interpretiert wird, wie es das Bundesverfassungsgericht vorgegeben hat«, so der Fraktionschef. Die Linke werde nach Inkrafttreten des Abkommens dessen positive Festlegungen nutzen, erklärte Gysi. Dazu gehörten unter anderem die Stärkung des Europäischen Parlaments und die Möglichkeit einer verbesserten Mitsprache der Bürger in europäischen Fragen.

Quelle: Neues Deutschland