Oettinger fordert EU-Parlament und Mitgliedstaaten zu Bürokratieabbau auf

Archivmeldung vom 24.02.2014

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 24.02.2014 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Manuel Schmidt

Günther Oettinger Bild: Jacques Grießmayer

Die EU-Kommission will nach Informationen der "Welt" nicht alleine für ausufernde europäische Bürokratie verantwortlich gemacht werden: Der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) nimmt auch die anderen EU-Institutionen in die Pflicht, die Gesetzgebung zu vereinfachen. "Das Ganze ist sicher nicht nur eine Verpflichtung der Kommission", sagte Oettinger der "Welt". "Die Erkenntnis, dass wir uns beschränken müssen, muss sich in allen drei Institutionen durchsetzen."

In vielen Fällen habe der Rat der Mitgliedstaaten die Kommission erst zum Handeln aufgefordert. "In anderen Fällen ist Gesetzgebung im Rat und im Parlament noch komplexer und detaillierter geworden", sagte Oettinger. Der deutsche EU-Energiekommissar sieht die EU zur Selbstbeschränkung verpflichtet. "Wir müssen uns entscheiden: Was geht nur einheitlich, was muss man überhaupt nicht regulieren, was gehört nicht auf EU-Ebene."

Auch der ehemalige bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) sieht die anderen Institutionen in der Pflicht. "Erst dann, wenn bei der politischen Beratung im Parlament und im Rat die bürokratischen Folgen eines Gesetzes massiv diskutiert werden, ist das Thema wirklich aufgegriffen", sagte er der "Welt". Stoiber ist heute ehrenamtlicher Vorsitzender einer Expertengruppe, die die EU-Kommission beim Abbau bürokratischer Lasten berät.

Quelle: dts Nachrichtenagentur